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Hessen

Hessen: SPD-Vorstoß für barrierefreies Wohnen

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Auch Sozialverbände fordern eine Änderung der Hessischen Bauordnung. Speziell auf Land seien die Regeln kontraproduktiv.

Die SPD-Fraktion im Landtag will die Hessische Bauordnung (HBO) ändern. Das Ziel: Es sollen mehr barrierefreie Wohnungen entstehen. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin, Elke Barth, kündigte für die kommende Landtagssitzung dazu einen Gesetzentwurf an. Unterstützung signalisierte am Mittwoch der Sozialverband VDK Hessen-Thüringen. Dessen Vorsitzender Paul Weimann wies darauf hin, dass es nicht zuletzt darum geht, Wohnraum für Alte und Gebrechliche im ländlichen Raum zu erhalten. Es bestehe die Gefahr, dass sie zum Umzug in die Städte gezwungen werden.

Schon bei der Novelle der HBO vor drei Jahren hatte die SPD Änderungen kritisiert. Konkret geht es um die Bestimmung, wonach in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen immer mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. Sie wurde ersetzt durch eine Quote von 20 Prozent für das ganze Haus. Dies führe zwar bei Neubauten ab sechs Geschossen zu mehr barrierefreiem Wohnraum, so Barth. Bei allen niedrigeren zu einer Verschlechterung. Dies betreffe vor allem ländliche Regionen, wo hohe Gebäude eher die Ausnahme sind. Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass die alte und die neue Bestimmung zu beachten sind.

Den erneuten Anlauf begründete Barth am Mittwoch mit der Petition, die der VDK im Oktober 2019 mit 25 000 Unterschriften beim Landtag eingereicht hatte. In der Folge habe es an einem Runden Tisch „eine sehr konstruktive Diskussion zu dem Thema“ gegeben.

„Die demografische Situation, aber auch die UN-Behindertenrechtskonvention gebieten es, dass wir mehr barrierefreien Wohnraum schaffen“, sagte die Sozialdemokratin. In Hessen fehlten schon jetzt rund 80 000 barrierefreie Wohnungen.

Kritik übte sie auch an der Regelung, wonach bei einem „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ auf die Barrierefreiheit verzichtet werden kann. Dieser „ungesicherte Rechtsbegriff“ müsse gestrichen werden.

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