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Hessen: SPD sieht einen „Exodus“ in der Landesregierung

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Von: Hanning Voigts

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Sozialminister Kai Klose (links) und Umweltministerin Priska Hinz wollen sich aus der hessischen Politik zurückziehen. Foto: dpa
Sozialminister Kai Klose (links) und Umweltministerin Priska Hinz wollen sich aus der hessischen Politik zurückziehen. Foto: dpa © dpa

Nachdem Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose ihren Rückzug aus der Politik angekündigt haben, sieht die Opposition im Landtag Schwarz-Grün in Schwierigkeiten.

Nachdem mit Priska Hinz und Kai Klose (beide Grüne) zwei weitere hessische Regierungsmitglieder ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt haben, spricht die SPD im Landtag von einem regelrechten „Exodus“ in der schwarz-grünen Koalition. „Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl erodiert das schwarz-grüne Projekt in Hessen zusehends“, sagte Günter Rudolph, Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Frankfurter Rundschau am Sonntag.

Nun hätten bereits drei amtierende Ministerinnen und Minister bekundet, „keine Lust mehr auf das Regierungsamt zu haben“, formulierte Rudolph. Klose, Hinz und Innenminister Peter Beuth (CDU) eine, „dass sie im gemeinsamen Regieren offenbar keine Zukunft mehr sehen“. Die Landesregierung regiere ab sofort „nicht nur auf Abruf, sondern auf Abbruch“.

Hessen: Umweltministerin Hinz und Sozialminister Klose ziehen sich aus der Politik zurück

Am späten Freitagnachmittag hatten Hinz und Klose angekündigt, bei der nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres nicht erneut für das hessische Parlament kandidieren zu wollen. Damit verabschieden sich die beiden Spitzen-Grünen aus der Landespolitik. Die 63 Jahre alte Hinz teilte mit, sie wolle sich nach vier Jahrzehnten in der Politik mehr Zeit für ihre Familie, ihre Enkel und ihre Hobbys nehmen, der 48-jährige Kai Klose begründete seinen Schritt damit, „ein neues Kapitel“ jenseits der Politik aufschlagen zu wollen.

Innenminister Beuth hatte bereits Mitte Oktober mitgeteilt, dass er im kommenden Jahr nicht erneut für den Landtag kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen wolle. Aus der Opposition wurde seitdem schon bezweifelt, ob Beuth das Amt überhaupt bis zum Ende der Legislatur ausüben werde.

Hessen: Die FDP meint, Hinz und Klose hätten zuletzt „glücklos und überfordert“ regiert

Andere Oppositionspolitiker zogen derweil gegenüber der FR eine Bilanz der politischen Arbeit von Hinz und Klose. Es sei ein „respektabler Schritt“, dass beide die Politik selbstbestimmt verließen, sagte René Rock, der Fraktionschef der FDP. „Nicht jeder findet ein Ende zur rechten Zeit.“ Zugleich hätten beide Grüne zuletzt auch „glücklos und überfordert“ gewirkt, sagte Rock, „sei es bei der Corona-Politik und dem Umgang mit den Kitas oder bei Frau Hinz mit Gammelwurst und Gammelgurken, die in Erinnerung bleiben werden“.

Aus Sicht der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, fällt die politische Bilanz von Hinz und Klose düster aus. „Unter Klose wuchs die Armut überdurchschnittlich“, teilten sie gemeinsam mit. „Seit Jahren mangelt es an Investitionsmittel für die Krankenhäuser.“ Priska Hinz habe mit dem hessischen Klimaschutzgesetz derweil einen „zahnlosen Tiger“ vorgelegt, „der völlig ungeeignet ist, die Pariser Klimaziele zu erreichen“. Auch beim Lebensmittelskandal um Gammelwurst von der Firma Wilke habe Hinz „eine ziemlich schlechte Figur“ abgegeben, kritisierten Kula und Schalauske. (Hanning Voigts)

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