Die Hessische SPD-Landtagsfraktion dringt im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben auf Aufklärung. Auch Betroffene kritisieren die schleppenden Ermittlungen.

Die SPD nennt es „katastrophal für alle Beteiligten“, dass der Skandal um rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben an prominente Frauen und illegale Datenabrufe bei der Polizei bis heute nicht aufgeklärt ist. Im Landtag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, zu den Ermittlungen eine Reihe von Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU) gestellt.

Außerdem schrieb er, die ergebnislosen Ermittlungen seien „belastend für diejenigen, die mit den menschenverachtenden Drohschreiben eingeschüchtert werden sollten und die ein Recht darauf haben, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, so Sozialdemokrat Rudolph. „Es ist aber auch blamabel für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen, die offensichtlich bis heute keinen zielführenden Ermittlungsansatz gefunden haben.“

In Schreiben unter dem Kürzel „NSU 2.0“ wurden die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar und die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, mit dem Tode bedroht, wobei persönliche Daten von ihnen genutzt wurden. Kurz vor den ersten Drohschreiben waren solche Daten von ihnen von Computern auf Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden unbefugt abgefragt worden.

In einem FR-Interview hatten sich die drei Frauen über die schleppenden Ermittlungen beklagt. Basay-Yildiz hatte darin geschildert, dass sie bis heute nicht zu den suspendierten Beamten befragt worden sei, die im Verdacht stehen, ihre Daten verbreitet und gegebenenfalls auch die Drohschreiben verfasst zu haben. Nun will die SPD von Minister Beuth erfahren, was es mit dieser und anderen Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen auf sich hat.