Hessen: SPD nennt CDU-Beitrag zum Gottesbezug „aberwitzig“
Der hessische SPD-Fraktionsvize Weiß attackiert CDU-Fraktionschefin Ines Claus wegen ihrer Abgrenzung von der Ampel-Regierung im Bund.
Frankfurt - Die hessische SPD hat sich irritiert gezeigt über Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus. SPD-Fraktionsvize Marius Weiß bezeichnete ihre Argumentation als „wirklich aberwitzig“.
Die Christdemokratin hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau geschrieben, ihre Partei vertrete „andere Werte“ als die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Die CDU-Politikerin bezog sich darauf, dass acht der 17 Kabinettsmitglieder von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Amtseid auf den Gottesbezug „... so wahr mir Gott helfe“ verzichtet hätten. Das habe „Ableitungen in der konkreten Politik der Ampelregierung: zum Beispiel im Bereich des Lebensschutzes, der Schwangerschaftskonfliktberatung oder dem Familienbild“, schrieb Claus.
SPD und CDU in Hessen: Diskussion über Lebensschutz
Sozialdemokrat Weiß erwiderte am Donnerstag auf Twitter, alle vier Grünen-Mitglieder der Landesregierung von Volker Bouffier (CDU) hätten ohne Gottesbezug ihren Eid geschworen. Er schloss die Frage an: „Hat Lebensschutz dadurch bei der @RegHessen weniger Bedeutung?“ Unter dem Kürzel @RegHessen twittert Bouffiers Staatskanzlei.
Ines Claus steht seit 2020 an der Spitze der hessischen CDU-Fraktion. In dieser Woche wurde sie vom hessischen CDU-Vorstand für einen Platz im Bundespräsidium der Partei nominiert.
CDU in Hessen: „Tolle Bereicherung“
Dafür bekam sie Unterstützung über Hessen hinaus. So twitterte der ehemalige thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring an Claus: „Du wirst eine tolle Bereicherung für die @CDU im Bund“.