Hessen: SPD begrüßt Rheins Initiative
Zustimmung zu neuem Bleiberecht
Die SPD im Hessischen Landtag hat es begrüßt, das Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Initiative der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Bleiberecht unterstützt. Es sei überraschend, dass Rhein sich in dieser Frage gegen die Bundes-CDU stelle, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. Entweder habe Rhein verstanden, „dass Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht braucht“, oder seine Unterstützung für ein erweitertes Bleiberecht sei „nur ein Versuch, möglichst schnell Schlagzeilen zu erzeugen“, urteilte Rudolph.
Der neue Ministerpräsident Boris Rhein hatte am Mittwoch in einem Interview mit „HR Info“ gesagt, er unterstütze die Idee von Nancy Faeser, geduldeten Migrant:innen eine Chance auf ein Bleiberecht zu geben, wenn sie Deutsch sprächen, selbst ihren Lebensunterhalt bestritten und nicht straffällig geworden seien. „Es ist totaler Unsinn, solche Leute abzuschieben und es nachher zu bereuen“, hatte Rhein gesagt.
Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, nannte Faesers Vorstoß einen wichtigen Schritt, der „gute Nachrichten für die betroffenen Menschen“ bedeute. Hessen wolle dafür sorgen, dass geduldete Menschen, auf die die Kriterien zuträfen, schon direkt nach der Vorlage des Gesetzes bleiben könnten, sagte Wagner. han