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Hessen: Sorgen um sozialen Abstieg

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Von: Jutta Rippegather

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In einem Jahr wählt Hessen eine neue  Landesregierung. Zu sehen: der Landtag in Wiesbaden.
In einem Jahr wählt Hessen eine neue Landesregierung. © dpa

Die Energiepolitik ist das Topthema beim Hessentrend. Schwarz-Grün könnte der Umfrage zufolge weiter regieren.

In Hessen geht die Furcht vor Wohlstandsverlust um. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Hessentrend des Hessischen Rundfunks sagen 25 Prozent der Menschen, dass sie sich sehr große Sorgen machen, ihr Einkommen beziehungsweise Wohlstand könnte sinken. Bei 34 Prozent sind diese Sorgen groß. Wenig besorgt zeigen sich 31 Prozent, gar nicht neun Prozent.

49 Prozent zufrieden mit der Regierung

Beherrschendes politisches Thema sind die Energiepolitik und die Energiewende, zeigt ein weiteres Ergebnis der Umfrage unter 1161 Wahlberechtigten in der Zeit zwischen dem 12. und 15. Oktober. 29 Prozent sehen darin die wichtigste Herausforderung, das sind 20 Prozentpunkte mehr als im März. Auf dem zweiten Platz rangieren Bildung/Schule/Ausbildung (21 Prozent, minus zwei Punkte) und Mobilität / Verkehr (19 Prozent, minus vier).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung liegt bei 49 Prozent – das ist ein Minus von 15 Prozentpunkten. 45 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsleistung unzufrieden. Noch nie in ihrer neunjährigen Amtszeit hat die schwarz-grüne Koalition so schlecht abgeschnitten. Gleichwohl könnte sie weiterregieren, möglich wären auch eine große Koalition oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CDU dennoch unverändert auf 27 Prozent, die Grünen gewönnen zwei Prozentpunkte hinzu und lägen mit 22 Prozent gleichauf mit der SPD, die im Vergleich zum März zwei Punkte einbüßte. Die AfD käme auf 12 Prozent (plus 5), die FDP auf sechs Prozent (minus drei), die Linke flöge mit drei Prozent aus dem Landtag (minus zwei).

Direktwahl würde Rhein gewinnen

Infratest-dimap fragte auch danach, wer im Fall einer Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin die besten Chancen hättte. 30 Prozent entschieden sich für Boris Rhein (CDU), 21 Prozent für Tarek Al-Wazir (Grüne) und 17 Prozent für Nancy Faeser, der mögliche SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres. Ein Drittel ist unentschlossen oder hat nicht geantwortet.

Die CDU sieht die schwarz-grüne Koalition durch die Umfrageergebnisse bestätigt: „In bereits unruhigen Zeiten möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mit Ärger untereinander belastet werden, wie es beispielsweise die ,Ampel‘ auf Bundesebene zeigt“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz. Die Grünen-Parteispitze erwartet einen „spannenden Dreikampf um die Staatskanzlei“. Viele Befragte seien noch untentschieden. „Ihnen machen wir mit Tarek Al-Wazir ein überzeugendes Angebot“, sagten die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub.

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Christoph Degen baut sich eine Wechselstimmung auf. „Gerade für diejenigen Bürgerinnen und Bürger mit einem kleinen Geldbeutel bietet das politische Tandem Rhein/Al-Wazir keine Lösungen zur Bewältigung ihrer Probleme.“ FDP-Fraktionschef René Rock machte die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich: „Gleichwohl kommt es jetzt in Hessen darauf an, den Fokus auf landespolitische Themen zu legen und mit guter Arbeit zu überzeugen.“

Die Linke kündigte an, den Druck auf die Regierenden zu verstärken, um Menschen vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. „Die aktuellen Umfragewerte tun richtig weh, und da gibt es nichts schönzureden“, sagten die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske.

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