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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung/Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden soll Teil der künftigen neuen Hochschule werden.
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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung/Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden soll Teil der künftigen neuen Hochschule werden.

Hessen

Hessen: Sorge um Wissenschaftsfreiheit

Die hessische Landesregierung plant eine Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die gleichzeitig Polizeibehörde sein soll. Dagegen laufen Fachleute Sturm

Die Kritik an der Gründung einer neuen Verwaltungshochschule des Landes Hessen, die die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung ablösen soll, wird immer lauter. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von inner- und außerhalb der bisherigen Hochschule haben dazu in einer Anhörung des Hessischen Landtags deutliche Worte gefunden.

„Dem Charakter einer wissenschaftlichen Hochschule zuwiderlaufen“

Die Sprecherin der hessischen Universitäten, die Darmstädter Unipräsidentin Tanja Brühl, merkte an, dass die geplante Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) Züge trage, „die dem Charakter einer wissenschaftlichen Hochschule, die die Aufnahme in das Hessische Hochschulgesetz rechtfertigen könnte, zuwiderlaufen“. Brühl zählt auf: Die Autonomie der Höms sei „wesentlich schwächer ausgestaltet“ als die der übrigen Hochschulen. „Den Gewährleistungen der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit entspricht es nicht, wenn Präsident:in und Kanzler:in nicht gewählt, sondern durch das Ministerium bestellt werden, die Kanzler:in ohne jegliche Beteiligung eines Vertretungsorgans.“

Als Ziel der Reform hatten die Koalitionsparteien CDU und Grüne festgeschrieben, sie wollten „die Einbindung der Verwaltungsfachhochschulen des Landes in das Wissenschaftssystem stärken“. Etliche Fachleute bezweifeln, dass dieses Ziel mit den jetzigen Plänen erreicht wird.

Neue Hochschule

Am 1. Januar 2022 soll die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit gegründet werden. Die bisherige, 1980 gegründete Hochschule für Polizei und Verwaltung würde in der neuen Einrichtung aufgehen. Die neue Hochschule würde deren Räume in Wiesbaden, Mühlheim, Gießen und Kassel übernehmen.

Die Hessische Polizeiakademie , der Zentrale Polizeipsychologische Dienst und die Zentrale Fortbildung der Polizei würden in die neue Management-Fachhochschule integriert. pit

Der zentrale Kritikpunkt vieler Stellungnahmen lautet, dass die geplante neue Hochschule zugleich eine Polizeibehörde sein soll. Dort würde sowohl die Auswahl von Polizeianwärterinnen und -anwärtern organisiert wie die Weiterbildung oder die psychologische Betreuung. Diese Ausgestaltung stehe „in deutlichem Widerspruch zum Zweck der Reform, die Wissenschaftlichkeit der Aus-, Fort- und Weiterbildung zu stärken“, schreibt der Kölner Rechtswissenschaftler Markus Ogorek.

Verwaltung will nicht hinter Polizei verschwinden

An der neuen Hochschule sollen – ebenso wie an der bisherigen – neben Polizistinnen und Polizisten auch Verwaltungsbeamtinnen und -beamte für das Land und die Kommunen ausgebildet werden. Die Kommunalverbände hegen Befürchtungen, dass ihre Interessen zu kurz kommen könnten. „Die Verwaltung muss als gleichwertiger Partner neben der Polizei bestehen, die Zusammenführung muss auf Augenhöhe stattfinden“ , appelliert Städtetagsdirektor Stephan Gieseler.

Seuberts Berufung erwartet

Es ist zu erwarten, dass Innenminister Peter Beuth den früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten und früheren Frankfurter CDU-Stadtverordneten Walter Seubert zum Präsidenten der neuen Hochschule machen will. Er hatte ihn im November 2020 an die Spitze der Hochschule für Polizei und Verwaltung geholt. In der Hochschule gibt es Zweifel daran, ob er die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Eine Konkurrentenklage läuft.

Das Verfahren der kommenden Präsidentenberufung wirft Fragen auf, wie der Juraprofessor Michael Bäuerle schildert, der an der bestehenden Hochschule lehrt. Zum 1. Januar 2022 soll die neue Hochschule gegründet und ein Präsident oder eine Präsidentin bestimmt werden. Das solle aufgrund einer Vorschlagsliste des Senats und des Kuratoriums geschehen, das ebenfalls erst zum gleichen Datum gebildet wird. Bäuerle spricht von einer „inkonsistenten Regelung“.

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