Hessen: Sorge um die Demokratie
Bernd Neumann übernimmt den Landesverfassungsschutz in schwierigen Zeiten. Für Verfassungsfeinde, sagt er, sind Krisen Wasser auf die Mühlen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt den hessischen Verfassungsschutz nach Einschätzung seines neuen Präsidenten vor zusätzliche Aufgaben. Spionageabwehr werde eine größere Rolle in der Arbeit der Behörde einnehmen. Die Unsicherheiten und Zukunftsängste in der Bevölkerung könnten genutzt werden, um die Demokratie zu destabilisieren. „Krisen sind wie Wasser auf die Mühlen unserer Verfassungsfeinde“, warnte Bernd Neumann am Freitag, bei seiner Amtseinführung in Wiesbaden. „Unser Frühwarnsystem ist aktuell mehr denn je gefordert.“
Feind:innen der Demokratie agierten „immer unverholener“ in der Öffentlichkeit. Attackierten gezielt parlamentarische Institutionen, griffen die Polizei an. „Die größte Bedrohung bleibt der Rechtsextremismus.“ In der Pandemie sei die Grenze zu Bewegungen wie den „Reichsbürgern“ aufgeweicht. Gleichwohl werde seine Behörde auch die anderen Bedrohungen nicht aus dem Blick verlieren: den Antisemitismus und den Salafismus, der wieder mehr missioniere.
Bernd Neumann muss sich in seiner Position im Landesverfassungsschutz nicht komplett neu einarbeiten. Der 56-Jährige war fünf Jahre Stellvertreter von Robert Schäfer, der an die Spitze des Landespolizeipräsidiums gewechselt ist. Er war maßgeblich an der Einrichtung des ersten Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums beteiligt, das die enge Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz institutionalisiert. Zuvor hatte Neumann in der Behörde die Abteilung „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ geleitet.
Der Neue
Bernd Neumann , Jahrgang 1966, hat 1985 seinen Dienst bei der hessischen Polizei begonnen. 2003 schloss er das Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst ab und leitete Projekte zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie DNA-Maßnahmen.
Vom Polizeipräsidium Westhessen wechselte der zweifache Vater 2015 ins Landesamt für Verfassungsschutz, wo er an der strategischen Neuausrichtung des Nachrichtendienstes mitwirkte. jur
Innenminister Peter Beuth (CDU) nutzte die Einführung des neuen Präsidenten, um den Wert der Behörde hervorzuheben. In Teilen von Politik, Medien und Gesellschaft komme den Beschäftigten eine „hohes Maß an Geringschätzungen“ entgegen. „Das ärgert mich“, sagte Beuth, der in seiner Rede gleich zwei Mal die herausragende Rolle Hessens erwähnte bei der Zerschlagung des „Reichsbürger“-Netzes durch die bundesweite Razzia im Dezember. Im Zuge der Aufarbeitung der Mordserie des sogenannten NSU habe das Landesamt sich neu ausgerichtet, hob der Innenminister hervor.
Seit 2016 gebe es eine eigene Abteilung zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus mit mittlerweile knapp 60 Mitarbeitenden. Die ganze Behörde sei personell auf 375 Planstellen aufgestockt worden, vor allem, um Observation und Internetaufklärung zu verstärken, Rechtsextremismus und Salafismus zu bearbeiten. Seit 2020 gebe es auch eine Abteilung Prävention.
Für den innenpolitischen Sprecher der FDP, Jörg-Uwe Hahn, ist Neumann der richtige Mann für das Amt. Er habe den Strukturwandel der Behörde begleitet. „Dringenden Verbesserungsbedarf“ sieht Hahn vor allem bei der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter:innen.