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Hessen: Sorge um den Verbraucherschutz

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Von: Jutta Rippegather

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Der jüngste Listerienfall löst eine Grundsatzdebatte über Mängel in der Lebensmittelsicherheit aus. Die Opposition sägt am Stuhl von Ministerin Hinz.

Von einem Skandal kann nach Meinung von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz nicht die Rede sein. Im Gegenteil: „Das Sicherheitsnetz hat funktioniert“, betont die Grünen-Politikerin. Die schnelle Reaktion der Behörden habe einen großen Listerienausbruch verhindert.

Die Opposition hingegen bleibt dabei, dass die Listerienfunde in Krankenhausessen ein Lebensmittelskandal sind. Dass die nach dem Wilke-Wurstskandal eingezogenen Verbesserungen nicht greifen. Dass der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gewährleistet ist. Und dass das Ministerium hätte tätig werden müssen, als ihm der deutliche Rückgang bei den Betriebskontrollen des Kreises Groß-Gerau im Jahr 2020 bekannt wurde.

„Das hätte Sie doch wachrütteln müssen“, sagt Knut John (SPD) bei der Ausschusssitzung am Mittwoch in Wiesbaden zu Hinz. „Es reicht nicht, immer nur auf die Zuständigkeiten der Landkreise zu verweisen, wenn das Ministerium als Fachaufsicht es nicht schafft zu überprüfen, ob die Kontrollen tatsächlich stattfinden“, sagt die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell und stellt fest: „Die Zweifel wachsen, ob Ministerin Priska Hinz die richtige Frau für den Verbraucherschutz in Hessen ist.“

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von der Linksfraktion kritisiert die Ministerin dafür, dass sie den Kreisen nicht die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen entziehen will. „Das ist ein Führungsfehler, und das Maß an Verfehlungen der Verbraucherschutzministerin ist schon lange voll.“

Die Koalitionsfraktionen bemühen sich, Hinz den Rücken zu stärken. Die Verantwortung liege zunächst mal bei dem Unternehmen selbst, sagt Lena Arnold (CDU). Dann bei den Veterinärbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten, die zur Unterstützung die vom Land personell aufgestockte Taskforce anfordern könnten.

Die hygienischen Mängel in dem Gemüse-Schnittbetrieb in Gernsheim im Kreis Groß-Gerau seien nicht mit den Zuständen in der Wilke-Wurstfabrik vor zweieinhalb Jahren vergleichbar, die längere Zeit bekannt, aber unter den Teppich gekehrt worden waren, konstatiert Vanessa Gronemann (Grüne). Hessen habe seitdem viele organisatorische und technische Verbesserungen eingeführt und werde sie weiter ausbauen.

Zum Beispiel das Zwei-Behörden-Prinzip: Bei Betrieben, die tierische Produkte verarbeiten, kommt es bereits zur Anwendung. Künftig will Hinz auch die Kontrollen der Hersteller von Babynahrung, Nahrungsergänzungsmitteln oder Rohkost nicht mehr alleine den Kommunen und Landkreisen überlassen. Regelmäßig sollen die Fachleute der Regierungspräsidien die Kolleg:innen vor Ort begleiten. Oder Proben sammeln: In einem Modellprojekt soll das Landeslabor diese Aufgabe übernehmen und die Veterinärämter vor Ort dadurch entlasten. Beides geschehe auch auf Anregung des jüngsten Landesrechnungshofberichts.

Neu sei auch, dass die Landkreise eine Statistik mit den Kriterien liefern müssen, welche Prioritäten sie bei den Kontrollen setzen. Ein gutes Mittel, um Landräte und Oberbürgermeister an ihre Pflicht zu erinnern, sagt Hinz. „Viele Kreise geben jetzt Gas.“ Eine Rückkehr der gesamten Aufgaben an das Land hält die Ministerin für wenig zielführend. Zu unübersichtlich bei 70 000 Betrieben in Hessen, meint sie. Auch greife das Zwei-Behörden-Prinzip dann nicht mehr.

Der Kreis Groß-Gerau habe eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, den Betrieb zwei Jahre lang nicht zu kontrollieren. Als die Hygienemängel bekannt wurden, sei aber umgehend gehandelt worden. „Der Betrieb wurde ratzfatz geschlossen, obwohl noch nicht klar war, ob er für die Erkrankungen verantwortlich war.“

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