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Hessen: Sonderermittler soll NSU-Akten einsehen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Zehn Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors: Die Familien der Mordopfer des rechten NSU-Terrors bekommen keine Antworten.
Die Mordopfer des rechten NSU-Terrors © Sebastian Gollnow/dpa

Eine Petition verlangt die Veröffentlichung von Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes. Die schwarz-grüne Koalition lehnt das ab, will aber auf die Petenten zugehen.

Der Kampf um die so genannten „NSU-Akten“ ist zu einem Symbol dafür geworden, wie offen die hessische Landesregierung mit Versäumnissen der eigenen Verfassungsschutzbehörde umgeht. Nun haben CDU und Grüne in Hessen einen neuen Weg vorgeschlagen, wie die Öffentlichkeit mehr darüber erfahren kann, ohne dass der Geheimschutz verletzt wird.

„Offene Fragen bestmöglich beantworten“

Ein Sonderbeauftragter des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes solle die Dokumente sichten „und etwaige offene Fragen bestmöglich beantworten“, kündigten Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung an. Sie schlugen auch eine Person für diese Aufgabe vor: den früheren hessischen Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit.

Da das Parlamentarische Gremium geheim tagt, fügten die Politiker von CDU und Grünen noch hinzu: „Über das Ergebnis der Arbeit des Sachverständigen soll in geeigneter Form auch die Öffentlichkeit informiert werden.“ Sie sehen darin „einen klaren Schritt auf die Petentinnen und Petenten zu“.

NSU-Akten

Im Februar 2021 übergab eine Initiative von Kasseler Bürgerinnen und Bürger ihre Petition zur Freigabe der so genannten „NSU-Akten“ mit 67 000 Unterschriften an den Hessischen Landtag. Zudem gab es eine Online-Petition mit 135 000 Unterschriften.

Als „NSU-Akten“ werden zwei interne Papiere des hessischen Verfassungsschutzes bezeichnet. Es handelt sich um die Berichte einer hausinternen Untersuchung aus den Jahren 2012 bis 2014. Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurde unter die Lupe genommen, wie der Geheimdienst von 1992 bis 2012 mit Informationen aus der rechten Szene umgegangen war. pit

Gemeint sind damit jene rund 135 000 Menschen, die die Veröffentlichung der Dokumente aus den Jahren 2013 und 2014 in einer Petition an den Landtag verlangt haben. In diesen Berichten hatte der hessische Verfassungsschutz seine eigenen Aktivitäten zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus überprüft. Sie sind für 30 Jahre als geheim eingestuft.

Verfassungsschutz wusste viel über Terrorkonzepte

Der Journalist Martín Steinhagen hat sie aber für sein Buch „Rechter Terror“ einsehen können. Er beschreibt, dass beim hessischen Verfassungsschutz viele Informationen über Terrorkonzepte und Bewaffnung der rechten Szene vorlagen, aber fahrlässig mit ihnen umgegangen worden sei.

„Nur Zeitschinden“

Ayse Gülec und Miki Lazar aus Kassel, die die Petition mit anderen zusammen angestoßen hatten, sehen keine Bewegung bei ihrem Anliegen. Die mögliche Berufung eines Sonderermittlers Kriszeleit wäre aus ihrer Sicht „weiterhin nur Zeitschinden“, wie sie der FR sagten. Ihr Ziel sei weiterhin die Veröffentlichung der Akten.

Für Kriszeleits Berufung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kontrollgremium erforderlich. Schwarz-Grün bräuchte dafür mindestens eine Stimme von SPD oder FDP. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller signalisierte, dass sich seine Fraktion „einer solchen Lösung nicht entgegenstellen“ werde. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph zeigte sich hingegen skeptisch. „Das riecht stark nach Verzögerung“, kommentierte er.

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