30 Organisationen wollen, dass die hessische Landesregierung sich stärker für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt.
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30 Organisationen wollen, dass die hessische Landesregierung sich stärker für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt.

Demokratie

Mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus

  • Peter Hanack
    vonPeter Hanack
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Gemeinsame Forderungen von 30 Organisationen an die hessische Landesregierung.

Gleich 30 Organisationen haben sich zusammengetan, um die hessische Landesregierung zum stärkeren Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu bewegen. Am Montag haben sie ihre Forderungen vorgelegt.

„Hessen hat ganz klar ein Rassismusproblem“, sagte Said Barkan, Vorsitzender des Landesverbands des Zentralrats der Muslime mit Hinweis auf die Morde von Hanau. Es gebe, so Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „unselige Tradition des Wegsehens und Kleinredens“. Hanau und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke machten Hessen zu einem „Hotspot“ rassistischer und rechtsextremer Anschläge, heißt es in der am Montag veröffentlichten Presseerklärung der 30 Organisationen weiter.

Um gegenzusteuern, müssten rechtsextreme Gruppen und Netzwerke aufgelöst, Verfassungsschutz und Polizei reformiert und ein unabhängiges Expertengremium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet werden. Auch sei es nötig, das Demokratiebewusstsein im öffentlichen Dienst und in Schulen als Orte der Wertevermittlung zu stärken.

„Mit unseren Forderungen wollen wir eine differenzierte demokratische Diskussion anstoßen“, sagte Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. Man benenne Probleme und Defizite, ohne spalten zu wollen.

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