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Hessen

Hessen soll nur Betriebe mit Tarif beauftragen

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Die Linke mahnt Landesregierung in Hessen zur tariftreuen Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Der DGB warnt, der Schaden durch das Lohndumping gehe in die Milliarden.

Die Fraktion der Linken im Landtag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, öffentliche Aufträge und Fördergelder nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Sie unterstützt damit eine Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen.

Der DGB hatte den Schaden für die Sozialversicherung und die öffentliche Hand durch Tarifflucht und Lohndumping allein in Hessen auf jährlich 3,4 Milliarden Euro beziffert. Würden Beschäftigte nicht nach Tarif bezahlt, komme dies der Allgemeinheit teuer zu stehen, sagte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Das belegten neue Berechnungen des DGB.

So entgingen in Hessen den Sozialversicherungen jährlich 2,1 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Das sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem leide auch die Kaufkraft der Beschäftigten. Wer in Hessen nicht nach Tarif bezahlt werde, habe im Jahr netto durchschnittlich knapp 2100 Euro weniger im Portemonnaie als tarifgebundene Beschäftigte. Bei Teilzeitbeschäftigten betrage der Unterschied im Durchschnitt sogar fast 4000 Euro.

„Tarifflucht geht jeden etwas an“, so Rudolph. Das Geld fehle auch für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und in Bildung. Deshalb müssten die Landesregierung und der Bund die Tarifbindung stärken. Der DGB fordert, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder generell nur dorthin fließen sollen, wo Tarifverträge gelten. In Deutschland gilt laut Gewerkschaftsbund für immer weniger Beschäftigte und Betriebe ein Tarifvertrag. 2020 waren nur noch 53 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent im Osten tarifgebunden.

„Die hessische Landesregierung ist dringend aufgefordert, hier endlich tätig zu werden und etwa das Vergaberecht sozial und ökologisch neu aufzustellen“, forderte der neue wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Axel Gerntke.

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