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Hessen soll Lebensmittelkontrollen an sich ziehen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Priska Hinz
Priska Hinz wünscht mehr Kontrollen © Michael Schick

Ein Bericht des Hessischen Rechnungshofs, über den die FR exklusiv berichtet hat, sorgt für Wirbel. Mehrere Fraktionen im Hessischen Landtag verlangen Veränderungen bei Überprüfungen in großen Betrieben

Die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) ist unzufrieden mit der Häufigkeit von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben. Sie sagte der Frankfurter Rundschau am Montag, dass die Kontrollquote „auch in meinem Ministerium kritisch gesehen“ werde.

Durch einen Bericht der FR war bekanntgeworden, dass der Landesrechnungshof erhebliche Schwachstellen bei den Kontrollen sieht. So würden Betriebe weit seltener überprüft, als dies vorgeschrieben ist.

An Landräte gewandt

Ministerin Hinz sieht die Kommunen in der Verantwortung. Sie habe sich „bereits 2020 unmittelbar an die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister gewandt, sie über ihre Kontrollzahlen informiert und dort, wo nötig, Hinweise zur Verbesserung der Situation gegeben“, erläuterte Hinz.

Die Opposition zeigte sich irritiert, dass sie erst aus der FR von der umfassenden Überprüfung erfahren hatte, die 2019 und 2020 vorgenommen worden war. „Wir sind doch sehr überrascht davon, dass Frau Ministerin Hinz bis heute kein einziges Wort darüber verloren hat, dass eine solche Prüfung durch den Landesrechnungshof stattfand“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Gernot Grumbach.

„Nicht ernst genommen“

Weniger überrascht sei er von den Schwachstellen bei den Lebensmittelkontrollen selbst. „Unsere Hinweise und Mahnungen in der Vergangenheit, dass sich auch nach dem Wilke-Wurst-Skandal nichts wirklich Substanzielles in der Lebensmittelkontrolle in Hessen geändert habe und Defizite weiterhin bestünden, wurden vonseiten der Ministerin nicht ernst genommen“, beklagte Grumbach.

Hinz stellte hingegen fest, seit Abschluss der Prüfung sei das Personal bei den Veterinärämtern der Kreise um mehr als zehn Prozent aufgestockt worden, und auch beim Land seien Stellen geschaffen worden. Das Thema hatte 2019 Schlagzeilen gemacht, als Todesfälle durch belastete Wurst der nordhessischen Firma Wilke bekanntwurden – und mangelhafte Kontrollen.

CDU findet Situation nicht befriedigend

Die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt sagte jetzt, die Situation sei trotz einiger Änderungen „auch für uns noch nicht befriedigend“. Alle staatlichen Ebenen müssten zusammen an einer „Erhöhung der Kontrolldichte“ arbeiten.

Im Jahr 2005 war die Lebensmittelkontrolle in die Zuständigkeit der Kommunen überführt worden. Allerdings erhielten sie dafür nur „die Hälfte der finanziellen Mittel, die sie eigentlich bräuchten“, monierte Sozialdemokrat Grumbach.

Neuer Umgang mit Großbetrieben erwogen

Nun mehren sich in Koalition und Opposition die Stimmen, die fordern, zumindest größere und überregionale Betriebe nicht von lokalen Behörden, sondern von den Regierungspräsidien kontrollieren zu lassen. Bei solchen Firmen seien „umfängliche Kontrollen und branchenspezifisches Wissen notwendig“, sagte Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann. Es solle auch geprüft werden, ob das Landeslabor Hessen selbst Proben nehmen könne.

Auch die FDP-Politikerin Wiebke Knell unterstützte die Forderung des Rechnungshofs, „die aufwendigen Kontrollen von Großbetrieben in die Zuständigkeit des Landes zu holen“. Das würde die kommunalen Veterinärämter entlasten, „die große Schwierigkeiten haben, ausreichend Personal für die Lebensmittelkontrollen zu finden“.

„Letzter Warnruf“

Der Linke Torsten Felstehausen bezeichnete den Rechnungshofbericht als „letzten Warnruf vor einem nächsten möglichen Skandal“. Auch er sprach sich dafür aus, die Überwachung bei bundesweit und international tätigen Lebensmittelunternehmen zu zentralisieren.

Für die AfD sagte der Abgeordnete Gerhard Schenk, das Land dürfe den Mangel an Lebensmittelkontrolleuren nicht auf die Kommunen abwälzen. „Hier muss das Land mehr Mittel bereitstellen und die Anwerbungsanstrengungen verstärken“, forderte er.

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