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Hessen soll ein Lobbyregister bekommen

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Von: Hanning Voigts

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Wer geht im hessischen Landtag ein und aus, um Einfluss auf die Politik zu nehmen? Foto: Michael Schick
Wer geht im hessischen Landtag ein und aus, um Einfluss auf die Politik zu nehmen? Foto: Michael Schick © Michael Schick

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen will Lobbyisten verpflichten, sich in ein eigenes Register einzutragen. Der Opposition und unabhängigen Experten gehen die Pläne nicht weit genug.

In einer Demokratie sollen Staat und Politik transparent sein. Die Bürger:innen sollen wissen, warum welche Entscheidungen getroffen werden. Um das im Hessischen Landtag zu gewährleisten, will die schwarz-grüne Koalition erstmals ein Lobbyregister einführen. Alle Interessenvertreter:innen, die gegenüber dem Landtag, seinen Abgeordneten oder der Landesregierung Einfluss nehmen wollen, sollen sich dort eintragen müssen. Der Gesetzentwurf, den neben CDU und Grünen auch die oppositionelle FDP mitträgt, wurde am Mittwochabend erstmals im Parlament diskutiert.

Vertreter der Koalition lobten den Entwurf als Beitrag zu mehr Offenheit in der Landespolitik. Das Register sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ und könne zeigen, „wer Einfluss auf Gesetzgebung des Landes nimmt“, sagte Jürgen Frömmrich von den Grünen. Das Lobbyregister solle online einsehbar sein; die Kirchen, Einzelpersonen oder Pressevertreter:innen müssten sich aber nicht eintragen, ergänzte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. Zu scharf dürften die Regelungen auch nicht ausfallen, damit Abgeordnete weiter vertrauliche Gespräche führen könnten.

Das Register

Das Lobbyregistergesetz von CDU, Grünen und FDP sieht die Schaffung einer öffentlich einsehbaren Liste vor. Wer gegenüber der Landesregierung, dem Landtag und dessen Abgeordneten Interessen vertritt, muss sich dort mit Anschrift und Angaben zu seiner Organisation eintragen lassen.

Ausnahmen gibt es für kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Journalist:innen, Diplomat:innen oder Bürger:innen, die eine Petition an den Landtag richten wollen.

Aus der Opposition kam der Vorwurf, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Der Linken-Politiker Ulrich Wilken urteilte, für mehr Transparenz reiche ein „Branchenverzeichnis“ nicht aus. Ein Lobbyregister müsse vielmehr zeigen, wer bei der Einflussnahme etwa auf Gesetze erfolgreich gewesen sei. Angelika Löber von der SPD kritisierte, das geplante Register werde nur eine „unvollständige Adressliste“ werden, es brauche zusätzlich einen Verhaltenskodex für Lobbyist:innen und einen unabhängigen Lobbyismus-Beauftragten.

Hessen: Kritik kommt auch von Transparency International

Norman Loeckel von der Organisation „Transparency International“ bezeichnete den Gesetzentwurf in ähnlicher Stoßrichtung als „Etikettenschwindel“. Dem HR sagte der Experte, da Interessenvertreter:innen nur wenige Angaben machen müssten, helfe das geplante Register nicht weiter. Über personellen und finanziellen Umfang von Lobbyarbeit erfahre man nichts, auch der sogenannte legislative Fußabdruck werde nicht erfasst, also der Umfang, in dem Verbände oder Kanzleien etwa Gesetze mitformuliert haben. (Hanning Voigts)

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