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Hessen

Hessen soll Daten veröffentlichen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessische FDP fordert Open-Data-Gesetz – das könnte Landwirten, Wanderern und anderen dienen. Am Dienstag debattiert der Hessische Landtag darüber

Die staatlichen Verwaltungen verfügen über ungeheure Mengen an Daten, die für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen interessant sein können. Die FDP will erreichen, dass sie für alle kostenlos zugänglich gemacht werden. Ihr Entwurf für ein hessisches „Open-Data-Gesetz“ soll am morgigen Dienstag in den n Landtag eingebracht werden.

Dieser freie Zugang und eine breite Nutzung öffentlicher Daten sei „von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“, sagt der hessische FDP-Digitalpolitiker Oliver Stirböck. Zudem schaffe die offene Bereitstellung mehr Transparenz über das Verwaltungshandeln. Wenn das Gesetz beschlossen werde, müssten Bürgerinnen und Bürger die für sie interessanten Daten nicht anfragen, sondern hätten jederzeit kostenlosen Zugang, verdeutlicht Stirböck.

Er denkt an viele mögliche Anwendungen. „Zum Beispiel können auf Basis von Geodaten Apps programmiert werden, mit denen Landwirte ihre Düngemengen auf den Zentimeter genau steuern können – oder Apps, die Wanderern neue Routen aufzeigen“, schildert der Freidemokrat. Umweltdaten der Verwaltung könnten in Anwendungen fließen, die die Bürger aktuell über Wasser- und Luftqualität informierten.

Regelung im Bund

Bereits vor vier Jahren hatte der Deutsche Bundestag ein Open-Data-Gesetz verabschiedet. Es betraf zunächst nur die Bundesbehörden. Sie müssen die von ihnen erhobenen unbearbeiteten sogenannten Rohdaten mit wenigen Ausnahmen veröffentlichen. Diese Daten können von jeder Person unentgeltlich genutzt werden. „Auch der Staat als ein wichtiger Nutzer seiner eigenen Daten profitiert von diesem System“, hieß es damals aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU).

In diesem Jahr wurde der Kreis der Behörden, die sich beteiligen müssen, mit einer Neufassung des Gesetzes ausgeweitet auf die mittelbare Bundesverwaltung. Dazu gehören etwa die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Nationalbibliothek. Im vergangenen Jahr folgte ein einschlägiges Paragrafenwerk in Nordrhein-Westfalen. Daran hat sich die hessische FDP orientiert. Sie legt Wert darauf, dass bei der Offenlegung von Daten der Datenschutz gewahrt bleibt. Personenbezogene Daten dürften nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden, heißt es in dem Entwurf der FDP. „Wenn eine Re-Identifizierung durch Verknüpfung mit anderen, öffentlich zugänglichen Daten nicht ausgeschlossen werden kann, sind die Datensätze nicht bereitzustellen.“

Welche Kosten der Verwaltung durch die Bereitstellung der Daten entstehen würden, vermag die FDP nicht zu beziffern. Das hänge davon ab, wie die Behörden die Veröffentlichung umsetzten.

Eines immerhin müsste die Verwaltung nicht leisten. „Die Behörden sind nicht verpflichtet, die bereitzustellenden Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder in sonstiger Weise zu prüfen“, heißt es in dem Entwurf.

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