Hessen: Solidarität mit Uniklinik-Streikenden
Die Koalition im Land unterstützt die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten in Gießen und Marburg. Trotz der Folgen für die Krankenversorgung will sie aber nicht in den Konflikt eingreifen.
Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten an der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) ist ungebrochen. Rund 1000 Leute streiken täglich, kommt es zu keiner Einigung, geht der Ausstand nächsten Montag in die vierte Woche – mit den entsprechenden Folgen für die Patientinnen und Patienten. „Wie lange wollen die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden noch zuschauen?“, fragt Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm in Richtung der schwarz-grünen Koalition. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung sei eine öffentliche Aufgabe. Die Argumente „Tarifautonomie“ und „privater Arbeitgeber“ verfingen nicht. Ein Krankenhaus sei „keine Modemarke“.
Grüne unterstützen
Die Grünen im Landtag unterstützen das Ziel eines Tarifvertrags Entlastung, sagte deren Fachsprecher Daniel May der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. „Anhand der Schilderungen der Beschäftigten über ihre schwierigen Arbeitsbedingungen kann ich die Forderung voll nachvollziehen.“ Doch zum Eingreifen bestehe keine Legitimation.
May wie der Sprecher von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) argumentieren mit der Tarifautonomie. Die Geschäftsführung schließe eigenverantwortlich Tarifverträge für das nicht wissenschaftliche Personal ab. Die schwarz-grüne Landesregierung habe sich stets für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze an der Uniklinik eingesetzt, unter anderem mit dem neuen Zukunftsvertrag, den Arbeitgeberin Rhön zur Bedingung für einen Entlastungstarifvertrag gemacht hatte. Die Landesregierung sei zuversichtlich, dass ein „fairer Kompromiss“ gefunden werde, sagte der Sprecher. Schließlich sei der Wettbewerb ums Pflegepersonal groß. „Daher müssen alle Kliniken, auch die Universitätskliniken für gute Arbeitsbedingungen sorgen.“
Grüne unterstützen
Für CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt ist mit dem Zukunftsvertrag zwischen Land und Rhön-Aktiengesellschaft ein gutes Fundament gelegt. Ein Entlastungstarifvertrag nach dem Vorbild der Unikliniken Frankfurt und in Nordrhein-Westfalen sei erstrebenswert, doch das Land keine Tarifpartei. „Wir können die Forderungen nachvollziehen und wünschen uns eine schnelle und gute Einigung“, sagte Bartelt auf Anfrage.
Am heutigen Mittwoch gehen die Tarifverhandlungen für Entlastung und Beschäftigungssicherung weiter. Nach Verdi-Angaben haben sich die beiden Seiten inzwischen auf Personalbesetzungs-Vorgaben „für eine Reihe von Bereichen“ sowie auf die Verbesserung der Ausbildungsqualität verständigt. „Wir wollen und können morgen zu einer Einigung kommen“, sagte Dzewas-Rehm am Dienstag. „Bedarfsgerechte Personalschlüssel und ein wirksamer Belastungsausgleich sind die Voraussetzungen für einen Kompromiss.“
Das Ziel: Schichtgenaue Besetzungsregelungen für die Stationen und Bereiche sowie zusätzliche freie Tage für die betroffenen Beschäftigten, sollten diese nicht eingehalten werden. Solche Entlastungstarifverträge existierten in der Mehrheit der Universitätskliniken in Deutschland. „Das hilft den Beschäftigten und verbessert die Gesundheitsversorgung in der Region.“
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Das wollten die Streikenden mit Unterstützerinnen und Unterstützern erneut bei einer großen Demonstration in Gießen deutlich machen. Die beginnt am Mittwoch um 11 Uhr am Haupteingang des Uniklinikums in Gießen.