Hessen: Sofortprogramm gegen Armut
Die Linke hat ihr Programm zur Landtagswahl fertig. Im Zentrum stehen soziale und ökologische Themen.
Die Linke sieht sich in Hessen als einzige verbliebene demokratische Opposition. Aus Rücksicht auf die Ampelkoalition in Berlin hielten SPD und FDP sich mit Kritik am schwarz-grünen Landesbündnis zurück, sagt Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Die Linke habe in den vergangenen 15 Jahren in Wiesbaden viel erreicht – etwa im Kampf gegen rechts oder die Studiengebühren. Nach der Wahl am 8. Oktober will die Partei ihre politische Arbeit im Landtag fortsetzen. „Sozial, ökologisch und gerecht“ lautet das Ziel.
Den Weg dorthin hat die Linke in den vergangenen Monaten mit Initiativen und Verbänden erarbeitet. Die Ergebnisse liegen als Entwurf vor. Nach der Feinabstimmung soll der Parteitag das Landtagswahlprogramm am 4. März in Wetzlar beschließen. Die Eckpunkte stellten die Spitzen von Fraktion und Landespartei am Freitag im Landtag vor.
Zu den ungewöhnlichsten Ideen gehört die einer „Bauhütte“, die derzeit auch in Berlin diskutiert werde, sagte Fraktionschef Jan Schalauske. Eine Landeseinrichtung die dem Fachkräftemangel, etwa auf dem Bau, mit Angeboten zu Ausbildung und Qualifizierung entgegentritt. Das ambitionierte Ziel der Linken ist es, 50 000 zusätzliche Sozialwohnungen innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu schaffen – durch massiv erhöhte Wohnraumförderung und einen stärkeren Zuschnitt auf nicht profitorientierte Unternehmen.
Die Themen Stärkung des Öffentlichen und gute Arbeit zögen sich wie ein roter Faden durch das Programm, sagte Landesvorsitzender Jakob Migenda. Alle sollten an gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden.
In der Umweltpolitik drückt die Linke aufs Gas. Keine neuen Autobahnen, ein Tempolimit und ein Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als Einstieg zum Nulltarif sind ihre Ziele. Im Jahr 2025 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Ein „Sofortprogramm Armut“ soll bedürftige Kinder, Alte und Kranke unterstützen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das Programm sieht einen Landesmindestlohn von 14 Euro vor. „Das Land muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wird“, sagt Landesvorsitzende Christiane Böhm.
Mit einem garantierten Kita-Platz und Gebührenfreiheit in der Krippe will die Linke die Einstiegschancen in die Bildungslaufbahn verbessern. In den Schulen seien „massive Investitionen“ nötig, sagte Kula. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden, um zusätzliche Erzieher:innen und Lehrkräfte zu gewinnen.
Das Geld für die sozialökologische Offensive will Jan Schalauske von den Reichen nehmen. Eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte eineinhalb Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskasse spülen. Das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr lehnt die Linke ab. „Wir wollen stattdessen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den hessischen Rüstungsbetrieben auf zivile Güter umgestellt wird.“