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Hessen: Skandal-Urteil soll Folgen haben

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Von: Pitt von Bebenburg

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsste über eine Richter-Abberufung entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsste über eine Richter-Abberufung entscheiden © dpa

Hessens SPD fordert den Rauswurf eines Gießener Richters wegen seiner Entscheidung zugunsten der NPD. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte das Urteil scharf gegeißelt

Die SPD hält einen Gießener Richter für untragbar, der in einem Urteil Verständnis für den NPD-Slogan „Migration tötet“ hatte erkennen lassen. Die sozialdemokratische Fraktion setzt das Thema auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags. Ihr Ziel ist die Abberufung des Mannes.

„Wir schreiben Rechtsgeschichte“

Dafür sind hohe Hürden vorgesehen, um die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern zu gewährleisten. Entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. „Wir schreiben mit einem solchen Vorfall Rechtsgeschichte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Mittwoch.

Hohe Hürden

Das Grundgesetz regelt in Artikel 98 die Abberufung von Richterinnen und Richtern, die „gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes“ verstoßen. Sie können vom Bundesverfassungsgericht nur mit Zweidrittelmehrheit in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden.

Die hessische Verfassung sieht in Artikel 127 sieht vor, dass ein Antrag darauf vom Hessischen Landtag oder von der Justizministerin im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss gestellt werden. Während des Verfahrens würde die Amtstätigkeit des Richters ruhen. Ein solcher Fall ist bisher in Hessen noch nie bekannt geworden. pit

Der Gießener Verwaltungsrichter hatte 2019 über ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ zu entscheiden, das von der NPD zur Europawahl aufgehängt worden war. Eine SPD-Bürgermeisterin hatte es wegen Volksverhetzung abhängen lassen.

Richter rechtfertigt NPD-Slogan

Der Richter gab einer Klage der NPD recht – nicht nur wegen eines Formfehlers der Gemeinde. Wortreich beschrieb er angebliche Gefahren durch Zuwanderung seit dem Römischen Reich und kam zu dem Schluss, der NPD-Slogan sei „nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“. Er fuhr fort: „In der Tat hat die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ab dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tode von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen.“

Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit

Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht, weil ein Asylbewerber den Richter wegen Befangenheit ablehnte, aber vor dem Gießener Verwaltungsgericht mit diesem Ansinnen scheiterte. Die Karlsruher Richter:innen formulierten im Juli 2021 in geharnischten Worten ihre Kritik an der Gießener Entscheidung. Es stehe „dem genannten Urteil gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der das Urteil abgefasst hat, Migration für ein die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“, stellten sie fest. Diese und zahlreiche andere Passagen seien offensichtlich geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.

Das muss nach Ansicht der SPD Konsequenzen haben. „Unser Antrag soll die Justizministerin zum Handeln bringen und außerdem deutlich machen, dass der Begriff der wehrhaften Demokratie für uns mehr ist als ein Schlagwort“, sagte der SPD-Justizpolitiker Gerald Kummer.

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