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Der Landeswahlleiter hat die Sitzverteilung nach der hessischen Landtagswahl von 2018 falsch berechnet.
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Der Landeswahlleiter hat die Sitzverteilung nach der hessischen Landtagswahl von 2018 falsch berechnet.

Staatsgerichtshof

Sitze im Landtag falsch berechnet

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Staatsgerichtshof in Hessen weist den Landeswahlleiter zurecht, weil die Sitzverteilung falsch berechnet wurde. Dennoch scheitert die AfD-Klage auf ein zusätzliches Mandat.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hat die Sitzverteilung nach der Landtagswahl von 2018 falsch berechnet. Das hat der Staatsgerichtshof dem Wahlleiter am Montag ins Stammbuch geschrieben.

Diese „Unregelmäßigkeit“, die das hessische Verfassungsgericht feststellte, wird aber keine politischen Konsequenzen haben: Die Sitzverteilung im Landtag bleibt unverändert. Die Rechenmethode des Wahlleiters habe „eher zufällig“ zum richtigen Ergebnis geführt, attestierte ihm die Vizepräsidentin des Gerichts, Ute Sacksofsky. Der Staatsgerichtshof korrigierte auch den Landeswahlausschuss und das Wahlprüfungsgericht, die Kanthers Berechnung gebilligt hatten.

Der Landeswahlleiter räumte nach der Urteilsverkündung in Wiesbaden ein, dass der Staatsgerichtshof „eine Schwachstelle“ aufgedeckt habe. „Wir werden unsere Berechnungen in Zukunft an diesem Urteil ausrichten“, versprach Kanther.

Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Robert Lambrou, nannte das Urteil einen „Hammer“. Seine Fraktion und ein Einzelkläger hatten Klage gegen die Sitzverteilung erhoben. Sie konnten allerdings nicht ihre Position durchsetzen, wonach der Landtag aus 138 statt 137 Abgeordneten bestehen müsse. Deswegen wurden die Klagen als unbegründet zurückgewiesen. Bei einem Erfolg hätte die AfD einen zusätzlichen Abgeordneten stellen können. CDU und Grüne hätten ihre Mehrheit eingebüßt, die nur eine Stimme beträgt.

Die Unklarheiten waren durch die acht Überhangmandate entstanden, die die CDU errungen hatte. Sie hatte 40 Direktmandate geholt. Da ihr Zweitstimmenergebnis nur mäßig ausfiel, hätten ihr bei einem regulären Landtag mit 110 Sitzen aber nur 32 Mandate zugestanden.

Die acht Überhangmandate bleiben nach dem Wahlgesetz erhalten. Zugleich bekommen die anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate, bis das Ergebnis proportional wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Fehler auch 2009 gemacht?

Der Landeswahlleiter hatte entschieden, dass der Landtag auf 137 Abgeordnete wachse – die Mindestzahl, bei der der CDU 40 Sitze zustehen. Der Staatsgerichtshof wandte ein, dass die CDU auch mit 40 Abgeordneten vertreten wäre, wenn der Landtag 138, 139 oder 140 Sitze hätte. Daher hätte berechnet werden müssen, bei welcher dieser Varianten die proportionalen Abweichungen vom Zweitstimmen-Ergebnis am geringsten seien. Nur zufällig treffe dies auf die Variante mit 137 Sitzen zu, die der Landeswahlleiter mit einer falschen Methode ermittelt habe.

Die AfD machte darauf aufmerksam, dass diese Methode auch bei der Landtagswahl von 2009 angewandt worden sei. Nach der jetzt vom Staatsgerichtshof geforderten Berechnung hätte der Landtag seinerzeit nicht aus 118, sondern aus 119 Abgeordneten bestehen müssen, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel der FR. Der Linken hätte demnach ein zusätzliches Mandat zugestanden.

Die anderen Landtagsparteien zeigten sich erleichtert, dass die AfD keinen Erfolg hatte mit dem Versuch, einen weiteren Sitz zu ergattern. CDU und Grüne warfen der rechten Partei vor, sie wolle Misstrauen in die Institutionen der Demokratie schüren. Ähnlich äußerte sich die Linke. SPD und FDP forderten, das Wahlgesetz zu präzisieren. „Die Zusammensetzung des Parlaments muss über jeden rechtlichen Zweifel erhaben sein und darf nicht davon abhängen, wie der Wahlleiter eine Rechtsvorschrift auslegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

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