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Hessen: Sicher und gut arbeiten

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Von: Jutta Rippegather

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Wie bekommt man es hin, dass mehr günstiger Wohnraum in Hessen entsteht? Foto: dpa
Auf Baustellen wird schlecht bezahlt. © dpa

Der DGB stellt seine Forderungen zur Landtagswahl vor. Er fordert eine Wirtschaftspolitik, die Tariftreue fördert und Dumpinglöhne behindert.

Auszubildende leben in günstigen Wohnheimen, wer einen öffentlichen Auftrag ergattern will, muss Tariflöhne bezahlen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag in Wiesbaden vorgestellt, wie er sich die Zeit nach der Landtagswahl am 8. Oktober vorstellt. Die Überschrift des Forderungskatalogs: „Hessen gerecht gestalten“.

Soziale Impulse fehlen

Die Bilanz der Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung fällt zweigeteilt aus: Die Bewältigung aktueller Krisen habe Schwarz-Grün gut gemeistert, sagte Landesvorsitzender Michael Rudolph. Doch die Frage nach guter und sicherer Arbeit habe keinerlei Rolle gespielt. „Das ist komplett verschlafen worden“, sagte Rudolph. Die Landespolitik habe weder den ökologischen Wandel gestaltet noch soziale Impulse gesetzt. „Das muss sich ändern.“

Ansatzpunkte gebe es genug. Etwa bei der Wirtschaftsförderung: Die lässt sich an Bedingungen knüpfen wie Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze. Ein Bonussystem für tarifgebundene Betriebe mit Betriebsrat kann Anreize schaffen, die vor 20 Jahren eingesetzte Tarifflucht zu stoppen. Nur mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, sagte der DGB-Chef, sind Fachkräfte zu bekommen und zu halten. Aktuell hielten sich nur noch 27 Prozent der hessischen Betriebe an einen Tarifvertrag, dort arbeitet knapp die Hälfte der Beschäftigten im Land. Auf vielen Baustellen im Rhein-Main-Gebiet liege „wegen der vielen Subsubsubunternehmen“ der Verdienst meist unter dem Mindestlohn für Facharbeiter:innen. Und bei der Energiewende komme man in Hessen kaum voran. „Wir haben kein Ausstiegs-, sondern ein Einstiegsproblem.“

Keine sozialen Impulse

Auch zum Thema Nachwuchsmangel hat die Gewerkschaft konkrete Vorschläge: Auszubildende benötigten die gleichen Rahmenbedingungen wie Studierende. Dazu gehören günstige Mobilität und Unterkünfte mit sozialer Infrastruktur und Betreuung. „Durch ein Auszubildendenwerk könnten dauerhaft bezahlbare Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden“, sagte Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DRB Hessen-Thüringen. Alle Betriebe über fünf Beschäftigte, so die Idee, sollen in einen „Zukunftsfonds“ einzahlen, der Bildung und Betriebe dabei unterstützt, dass Firmen und Auszubildende zusammenpassen. Besorgniserregend sei der Rückgang der Ausbildungsquote in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 20 Prozent. „Junge Menschen in Hessen brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz.“ Weiteren Investitionsbedarf sieht die DGB-Vizechefin im Bildungssystem – von Kita bis Erwachsenenbildung. „Wesentliche Voraussetzung für die Hebung des Fachkräftepotenzials ist eine gute soziale Infrastruktur – auch im ländlichen Raum.“

Die Linke kündigte ihre Unterstützung an. „Gemeinsam mit dem DGB werden wir weiterhin Druck für einen sozial-ökologischen Wandel machen“, sagte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas warf dem DGB vor, „ideologisch in der Vergangenheit“ festzustecken. Einzig der Wettbewerb führe zu attraktiven Arbeitsplätzen.

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