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Hessen setzt Partnerschaft mit Russland aus

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Von: Pitt von Bebenburg

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Vadym Kostiuk (l), Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt, und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), halten Blätter mit der Botschaft „Stop the war against Ukraine“ (dt. „Stoppt den Krieg gegen die Ukraine“) sowie „Support Ukraine“ (dt. „Unterstützt die Ukraine“)   in der Hand.
Vadym Kostiuk (links), Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt, und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). © dpa

Bouffier stoppt die Kooperation Hessens mit der russischen Region Jaroslawl. Die FDP fordert weitere Schritte.

Hessen setzt seine Partnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl aus. Das werde bei der Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts am Montag formell beschlossen, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) am Mittwoch in Wiesbaden an.

„Brutaler Angriffskrieg“

„Der Grund für diese Entscheidung ist der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, hieß es zur Erklärung. Hessen unterhält die Partnerschaft mit der Oblast Jaroslawl, die etwa 200 Kilometer nordöstlich von Moskau liegt, seit 1991. Ein Jahr später war ein Kooperationsbüro in Jaroslawl eröffnet worden, das nun zumindest vorläufig geschlossen wird.

Bouffier und Puttrich berichteten, sie sprächen nicht nur mit Vertretern der Ukraine darüber, wo Hessen das angegriffene Land unterstützen könne. „Wir sind selbstverständlich auch mit unseren Freunden in der polnischen Partnerregion Wielkopolska sowie mit den Vertretungen von Georgien, Moldawien, Polen und Rumänien im intensiven Austausch“, erläuterten sie.

FDP für Stopp der hessischen Beteiligungen

Die FDP, die sich schon vorher für die Schließung des Büros in Jaroslawl wegen des Ukraine-Konflikts ausgesprochen hatte, mahnte zudem einen „sofortigen Stopp aller Landesbeteiligungen in Russland“ an. Ihre Haushaltspolitikerin Marion Schardt-Sauer sagte: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt kein anderes Handeln zu als ein Aussetzen der Beteiligungen.“

Im Haushaltsausschuss des Landtags will sie in Erfahrung bringen, welche Unternehmen mit hessischer Landesbeteiligung Niederlassungen und Tochterunternehmen in Russland unterhalten – und wie es für sie weitergehen soll. Die FDP-Politikerin brachte einen entsprechenden Fragenkatalog ins Parlament ein. Er wird voraussichtlich in einer Sondersitzung des Ausschusses in der nächsten Woche von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) beantwortet.

Minister Boddenberg prüft

Das Finanzministerium teilte bereits am Mittwoch mit, es habe mit Beginn des russischen Angriffs und der Verhängung von Sanktionen die betroffenen Landesbeteiligungen dazu aufgefordert, rechtliche Folgen zu prüfen. „Es ist selbstverständlich, dass alle Sanktionen vollumfänglich umgesetzt werden. Begleitet wird die Umsetzung mit rechtlichen Prüfungen, die unter anderem auch aktienrechtliche Belange einschließen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es begrüßte, dass die Messe Frankfurt bis auf weiteres Messen in Russland ausgesetzt und zudem entschieden habe, vorerst keine russischen Aussteller auf Veranstaltungen der Messe Frankfurt weltweit zuzulassen.

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