1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Schwarz und Grün im Clinch

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jutta Rippegather

Kommentare

Blick in den hessischen Landtag.
Blick in den hessischen Landtag: Gewählt wird das nächste Mal im Herbst 2023. © Andreas Arnold/dpa

Die CDU-Minister ecken mit ihren Alleingängen beim Koalitionspartner an. Die SPD sieht das Ende der Koalition gekommen.

Günter Rudolph wittert die „schwarz-grüne Koalitionsdämmerung“. Union und Grüne betrieben ein „politisches Auslaufmodell“, kommentiert der hessische SPD-Fraktionschef den am Montag öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit. In der Tat lassen die Vorfälle von Montag darauf schließen, dass die jahrelang zelebrierte Einigkeit vorbei sein könnte. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner mahnte am Dienstag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau die Union, zu Mäßigung: „Ich habe die Hoffnung und es ist davon auszugehen, dass wir jetzt zur sachbezogenen Arbeit zurückkehren können.“ Nach der Lesart der CDU gibt es keine Konflikte: „Die Stimmung in der Koalition ist entspannt“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Scharfe Reaktion

Die ungewöhnlich scharfe Reaktion der Grünen auf die Äußerungen der beiden CDU-Minister zur Vorratsdatenspeicherung lassen darauf schließen, dass es nicht so harmonisch abläuft, wie die Union es darstellt.

Verantwortlich sind Roman Poseck (Justiz) und Peter Beuth (Inneres), die am Montag den Besuch des Landeskriminalamtes dazu genutzt hatten, um die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und der Ampelkoalition in Berlin indirekt vorzuwerfen, nicht genug zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu unternehmen.

Ein „befremdlicher Vorgang“, lies Grünen-Fraktionschef Wagner dazu in einer Pressemitteilung wissen. „Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich.“ Für ihre „unsachlichen Spitzen gegen die Bundesregierung“ den Besuch bei hessischen Ermittler:innen und Staatsanwält:innen zu nutzen, mache den Vorgang noch befremdlicher. „Denn deren gute Arbeit hat es schlicht nicht verdient, in Verbindung mit parteipolitischen Diskussionen gebracht zu werden.“

Den Grünen war offenkundig der Kragen geplatzt. In den vergangenen Wochen waren die beiden Minister mehrfach mit Alleingängen an die Öffentlichkeit getreten. Mit Positionen zu Vorratsdatenspeicherung und Maßregelung der Klimaktivist:innen der „Letzten Generation“, die die Grünen nicht teilen. Erst am Wochenende hatte Innenminister Beuth angekündigt, dass die hessische Polizei entschlossen sei, den Präventivgewahrsam bei angekündigten Aktionen der Protestgruppe „konsequent anzuwenden“. Ein solch schwerer Eingriff in die Grundrechte, sagt Wagner, darf keine Willkür oder Gegenstand von politischen Entscheidungen sein. „Deshalb entscheidet über seine Anordnung auch nicht der Innenminister, sondern Richterinnen und Richter.“ Und die von der früheren schwarz-roten Bundesregierung vorgeschlagene anlasslose Vorratsdatenspeicherung habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen.

Schwarz-Grün als Auslaufmodell

Für SPD-Fraktionschef Rudolph ist die Lage eindeutig: Die Erfahrung lehre, dass öffentliche Zurechtweisungen wie diese darauf hinweisen, dass das Ende einer politischen Partnerschaft naht. Schwarz-grün in Hessen sei erkennbar zum Auslaufmodell geworden. „Es ist gut, dass die hessischen Wählerinnen und Wähler spätestens im Herbst kommenden Jahres die Gelegenheit haben, diese ausgezehrte Regierungskoalition abzuwählen.“

Auch interessant

Kommentare