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Aktivist:innen gehen gegen Gewalt an Frauen auf die Straße. christoph boeckheler
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Aktivist:innen gehen gegen Gewalt an Frauen auf die Straße. christoph boeckheler

Gewalt gegen Frauen

Hessen: Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder unzureichend

  • Helen Schindler
    VonHelen Schindler
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Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen weist Lücken auf, es fehlen massenhaft Plätze in Frauenhäusern. Derweil sieht sich die Stadt Frankfurt auf einem guten Weg.

Vor drei Jahren ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem ist der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen in Deutschland ein Menschenrecht. Die Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen und dieser vorzubeugen. In Hessen hat sich über Jahrzehnte hinweg ein Netzwerk von Unterstützungsangeboten gebildet und die Landesregierung hat sich die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Doch die in der Konvention vereinbarten Ziele werden bisher nicht ausreichend umgesetzt.

Laut Sozialministerium investiert Hessen in Projekte zur Prävention und für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und hat die Mittel zum Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen „erheblich aufgestockt“. Einige Aspekte der Konvention, wie das Verbot von Ehre als Rechtfertigung für Gewalttaten, werden bereits angegangen. Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe des Landespräventionsrats an einer dritten Auflage des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich.

Auch hat Hessen laut Julia Schäfer, Geschäftsführerin des Landespräventionsrats und Leiterin der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die Täterarbeit mehr in den Fokus genommen, „um Täter aus der Gewaltspirale rauszuholen, weitere Taten zu verhindern und Präventionsarbeit zu leisten“. Zudem soll das Marburger Modell hessenweit ausgeweitet werden, bei dem die Gerichtshilfe Opfer und Täter innerhalb von drei Tagen nach einem Vorfall von häuslicher Gewalt aufsucht und Beratungs- beziehungsweise Trainingsangebote vermittelt. „Zu weiten Teilen erfüllen wir die Anforderungen der Istanbul-Konvention schon“, sagt Schäfer.

Lücken bei der Umsetzung

Dennoch gibt es Lücken bei der Umsetzung. Dazu gehört, dass es noch keine landesweite Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Maßnahmen, wie sie in der Konvention festgehalten ist, gibt. In einem Appell an die Landesregierung, den unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Frauenhäuser, der Frauennotrufe und der Beratungsstellen unterzeichnet haben, heißt es, Hessen werde den Vorgaben der Konvention „bei Weitem nicht gerecht“. Benötigt werde „zwingend eine Koordinierungsstelle mit ausreichend finanziellen Ressourcen und weitgehendem politischen Mandat, um die Umsetzung der Konvention sicherzustellen“. Das hessische Sozialministerium weist darauf hin, dass es koordinierende Aufgaben derzeit selbst wahrnehme.

Während Hessen noch auf eine Koordinierungsstelle wartet, hat Frankfurt bereits eine eingerichtet. Auch sonst ist Frankfurt bei der Umsetzung der Konvention recht aktiv. Bis Mai sollen 26 weitere Frauenhausplätze geschaffen werden. Zudem wurden bereits zwei Plätze im Autonomen Frauenhaus in Regelplätze umgewandelt, was bedeutet, dass auch Frauen, die keinen Sozialleistungsanspruch haben, aufgenommen werden können. Darüber hinaus soll ein Dolmetscherinnenpool ausgebaut werden. Christine Heinrichs vom Frankfurter Verein für Soziale Heimstätten, der in Frankfurt zwei Frauenhäuser betreibt, betont, dass Frankfurt schon vor Inkrafttreten der Istanbul-Konvention gut aufgestellt gewesen sei. „Den Großteil der Rahmenbedingungen hat es in Frankfurt schon vor der Konvention gegeben. Wir sind auf einem guten Weg.“

die serie

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von Buzz Feed News mit Correctiv.Lokal, einem Netzwerk für Lokaljournalismus, das datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen umsetzt.
Correctiv.Lokal ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das sich durch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern und Stiftungen finanziert.

Link : correctiv.org/haeusliche-gewalt
Die Frankfurter Rundschau eröffnet damit eine kurze Serie zu häuslicher Gewalt. Die weiteren Texte erscheinen in loser Folge im Regionalteil. In der nächsten Woche folgen Berichte zu häuslicher Gewalt in der Kindheit.

Auch die Bereitstellung von ausreichend Frauenhausplätzen ist ein zentraler Aspekt der Konvention. Der Europarat empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner:innen, Hessen bietet jedoch nur 0,87 Plätze. 727 Plätze stehen zur Verfügung. Legt man den Schlüssel des erläuternden Berichts zur Istanbul-Konvention zugrunde – ein Familienzimmer mit 2,59 Betten pro 10 000 Einwohner:innen – fehlen in Hessen rund 300 Familienzimmer mit 800 Betten. Das wird auch daran deutlich, dass im November/Dezember 2020 neun von 31 Frauenhäusern dauerhaft belegt waren.

„Seit vergangenem September mussten wir 39 Frauen und 64 Kinder an andere Institutionen weitervermitteln. Sobald wir einen Platz als frei melden, klingelt das Telefon und der Platz ist wenige Stunden später wieder besetzt“, sagt Gloria Schmid aus dem Autonomen Frauenhaus Offenbach. Das Sozialministerium versichert: „Mit Beginn der Investitionen von Bund und Land wird der Kapazitätsausbau in diesem Jahr noch einmal deutlich steigen.“

Kathrin Schrader von der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) hat im Rahmen des Projekts „Frauenhäuser und die Implementierung der Istanbul-Konvention – Herausforderungen in Hessen“, das noch bis Mai läuft, festgestellt, „dass die hessische Hilfelandschaft für Betroffene von häuslicher Gewalt und auch der diskriminierungsfreie Schutz besonders vulnerabler Gruppen nicht ausreichend sind“. Eine wesentliche Ursache dafür sei die „skandalöse Unterfinanzierung dieser Einrichtungen“.

Nicht allen wird geholfen

Alle im Projekt befragten Frauenhäuser hätten angegeben, dass sie 2019 nicht alle hilfesuchenden Frauen hätten aufnehmen können, wobei Frauen mit komplexen Problemlagen eine besondere Herausforderung darstellten. So konnten beispielsweise nur 59 Prozent der Häuser Frauen mit Söhnen über 12 Jahren und nur 35 Prozent Frauen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen aufnehmen.

Eine Ursache für den Platzmangel in Frauenhäusern ist der lange Aufenthalt von stabilisierten Frauen, die aufgrund von fehlendem Wohnraum nicht ausziehen können. „Mit der Wohnungsnot steigt auch der Platzmangel in den Frauenhäusern dramatisch an“, sagt Carola Dröse von der LAG der Autonomen Frauenhäuser. Das Sozialministerium sagt, es plane, durch Gewalt belastete Frauen mit ihren Kindern bei der Vergabe von Sozialwohnungen stärker zu berücksichtigen.

Kathrin Schrader von der FUAS zieht anhand ihrer Studie das Fazit, „dass geschlechtsbezogene Gewalt, die von heteronormativer Männlichkeit geprägt ist, nicht als strukturelles Problem einer Gesellschaft anerkannt wird“. Schrader und ihr Team empfehlen eine Regelfinanzierung, eine ausreichende Anzahl und Verteilung von Frauenhausplätzen bei adäquater Ausstattung, die Integration aller Frauenhäuser in die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle.

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