Hessen: Schutz für ungewollt Schwangere
Die Linke legt ein Gesetz für den ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen vor. Das Land setzt auf eine Bundesregelung.
Ungewollt Schwangere sollen vor Beratungstellen, Kliniken oder Praxen nicht belästigt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Linksfraktion am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt hat. Er sieht eine Beschränkung von Versammlungen zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung oder Abbrüchen vor; in einem Umfeld von 150 Metern und zu den Öffnungszeiten. Landtagsabgeordnete Petra Heimer forderte die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredete rechtssichere Lösung umzusetzen. „Schwangere müssen anonym und ergebnisoffen beraten werden.“ Das sei in Hessen nicht überall der Fall.
Belagerung
„Insbesondere in Frankfurt werden Beratungsstellen regelrecht belagert, um die selbstbestimmte Entscheidung von Schwangeren zu beeinflussen“, so Heimer. Vor der Beratungsstelle von Pro Familia an der Palmengartenstraße veranstalten selbst ernannte Lebensschützer:innen seit Jahren Mahnwachen. Nach einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts dürfen sie ganz nah an das Gebäude im Westend heran. Schwangere, die die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Abbruch wahrnehmen wollen, fühlen sich belästigt.
Hessen setzt auf Bund
Derzeit können Kommunen per Verordnung derlei Aktivitäten unterbinden. Die Stadtregierung von Frankfurt hatte deshalb eine Art Bannmeile um die Beratungsstelle während der Öffnungszeiten geschaffen. Doch die hielt das Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) setzt jetzt auf einen Referentenentwurf, der derzeit im Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erarbeitet wird. Das hatte er dieser Tage mitgeteilt. Derzeit versammelten sich deutschlandweit wieder Abtreibungsgegnerinnen und -gegner, um während der Fastenzeit vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren. „Das verletzt Frauen in ihrem Persönlichkeitsrecht und beeinträchtigt ihre selbstbestimmte Entscheidung.“ Der Staat verpflichte sie, sich beraten zu lassen. „Er muss ihnen dann aber auch ermöglichen, die Beratungstermine ungehindert wahrnehmen zu können.“
Bund arbeitet an Gesetz
Eine Bundesregelung würden auch die Linken begrüßen. Sehen aber verfassungsrechtliche Probleme. Seit der Föderalismusreform seien einzig und alleine die Länder für diesen Grundbereich zuständig, sagte Heimer. „Deshalb sollte Minister Klose nicht auf Berlin hoffen, sondern in Hessen handeln.“