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Hessen schnürt ein Hilfspaket

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Von: Jutta Rippegather

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Frankfurt: Preis für Gas steigt in der Mainmetropole. (Symbolbild)
Der Preis für Energie steigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Sozialgipfel einigt sich auf Unterstützung für Privatleute, Einrichtungen und Beratungsstellen. Die Hilfen müssen jetzt schnell ankommen, fordern die Verbände.

Mit einem eigenen Hilfsprogramm will das Land Hessen Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die wegen der steigenden Energiekosten in Not geraten. Auch Unternehmen und Einrichtungen sollen davon profitieren. Das ist das zentrale Ergebnis des hessischen Sozialgipfels, zu dem die Landesregierung am Freitag Sozialverbände, Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und weitere Akteure in die Staatskanzlei eingeladen hatte. Ziel der vereinbarten Eckpunkte sei, die angekündigten Hilfen des Bundes zu ergänzen. Dafür stehen 200 Millionen Euro bereit. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Vertreter der Sozialverbände stellten klar, dass die Unterstützung flott bei den Menschen ankommen muss. „Nun muss die konkrete Umsetzung sehr schnell gehen“, sagte Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Liga Hessen. Der Landesvorsitzende des VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, betonte, dass nicht alleine Privathaushalte in den Blick zu nehmen sind, sondern auch soziale Einrichtungen und Dienste. Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Eine gute Nachricht sei auch die Ankündigung, Kündigungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der ABG auszusetzen. „Jetzt sind die anderen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften gefragt nachzuziehen.“

Krise abfedern

Das Landesprogramm könne nicht alle Lasten der Krise abfedern, stellte Sozialminister Kai Klose (Grüne) klar. „Deshalb nehmen wir besonders Härtefälle in den Blick, die von den bisher bekannten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend erfasst werden. Gemeinsam mit Bund und Kommunen werde außerdem dafür Sorge getragen, dass die Liquidität und Arbeitsfähigkeit von Krankenhäusern und Stadtwerken gesichert bleibt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte an, auch SPD und FDP im Landtag in die weitere Gestaltung des Hilfsprogramms mit einzubeziehen. „Davon erhoffen wir uns einen breiten politischen Konsens in Hessen.“

Eckpunkte

Ein Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen.

Kündigungsmoratorium für Mieter:innen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften. Die Kommunen prüfen dies für ihre Wohnungsbaugesellschaften.

Mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine wie die Tafeln; für Vereine und Verbände, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren.

Stärkung der Verbraucherzentralen, der Schuldner- und Energieberatungen.

Mikroenergiedarlehnen und ähnliche Unterstützung für Klein- und Kleinstunternehmen. jur

Parteien im Schulterschluss

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, signalisierte Bereitschaft: „In einer so schwierigen Zeit, die von einer ausgesprochen dynamischen Problemlage geprägt ist, müssen die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land die Krise gut übersteht.“ René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP, rief auf zum „Schulterschluss“, fragte zugleich nach den finanziellen Folgen für den Landeshaushalt. „Nicht nur Bund und Länder, sondern auch Regierung und Opposition müssen an einem Strang ziehen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu bewältigen.“ Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Jan Schalauske geht das Programm nicht weit genug: Die Landesregierung müsse auch Energiesperren verhindern und eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets auflegen.

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