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Hessen schmiedet „Klima-Charta“ mit Unternehmen und Kommunen

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Hessens Umweltministerin Hinz und die Kommunen unterzeichnen eine „Klima-Charta“. Die Linke spricht von einer „PR-Aktion“.

Beim Klimaschutz wollen das Land Hessen, die Kommunen und die Unternehmen im kommunalen Eigentum eng zusammenarbeiten. Das haben sie in einer „Klima-Charta“ festgehalten, die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Vertreter der Kommunalverbände am Montag in Wiesbaden unterschrieben.

Konkrete Schritte sind nicht darin enthalten. Das Land sagt in der Charta zu, seine Angebote für Kommunen auszubauen und „attraktiver“ zu gestalten. Die Kommunalverbände versprechen, sie wollten „das Thema in die Tagesordnungen ihrer Gremiensitzungen und ihrer fachlichen Arbeit integrieren“.

Ministerin Hinz kommentierte, mit der Unterzeichnung machten die Beteiligten „noch einmal“ deutlich, dass sie an einem Strang zögen. Kommunen und Wirtschaft spielten eine entscheidende Rolle, wenn es darum gehe, die Klimakrise mit ihren Folgen wie Starkregen oder Dürre „auszubremsen“.

Bisher fördert das hessische Umweltministerium den kommunalen Klimaschutz sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel mit jährlich 7,5 Millionen Euro. Von 2016 bis 2020 wurden nach Ministeriumsangaben 162 kommunale Vorhaben bewilligt, die 13 Millionen Euro kosteten. Dabei gehe es etwa um Stationen für Carsharing mit Elektroautos, die energetische Sanierung von Kläranlagen oder Starkregenanalysen.

Die Linke nannte die Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen eine „Selbstverständlichkeit“ und die Unterzeichnung der Charta eine „PR-Aktion“. Ihr Abgeordneter Torsten Felstehausen fragte: „Wo bleiben die Inhalte, die verbindlichen Maßnahmen und die Finanzmittel, die wir für den kommunalen Klimaschutz dringend brauchen?“

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