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Hessen: Schlappe für Frankfurt & Co.

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Von: Jutta Rippegather

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Dabei scheiterten etwa Verfassungsklagen der Gastronomen und von Diskotheken, die sich gegen Einschränkungen zur Wehr setzen wollten.
Der Staatsgerichtshof hat gesprochen. © Frank Rumpenhorst/dpa

Der Staatsgerichtshof weist Klagen von fünf Kommunen gegen die Heimatumlage des Landes ab. Sie fühlen sich in ihrer Finanzhoheit eingeschränkt.

Die Stadt Frankfurt ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte Heimatumlage des Landes vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gescheitert. Die Richter:innen wiesen auch die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd sowie der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf zurück. Sie seien unbegründet, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Finanzielle Einbußen für Frankfurt

Eine Entscheidung, die sich schon bei der mündlichen Verhandlung im Juli angedeutet hatte. Trotzdem zeigte sich Frankfurts Stadtkämmerer enttäuscht: „Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies auch finanziell einen großen Einschnitt“, sagte Bastian Bergerhoff (Grüne) nach der Urteilsverkündung in Wiesbaden.

Er akzeptiere das Urteil, bleibe aber dabei: „Nach unserer Auffassung wird die kommunale Selbstverwaltung verletzt, und in Hessen herrscht eine eingeschränkte kommunale Finanzhoheit.“ Der Stadt gehe ein dreistelliger Millionenbetrag dadurch verloren.

Hessens Finanzstaatssekretär Martin Worms begrüßte die Bestätigung der Rechtsauffassung des Landes. Ein „Gewinn für die Kommunen im Land“ sei das Urteil. Die Botschaft sei eindeutig: „Von Bevormundung kann nicht die Rede sein.“

Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“, abgekürzt Heimatumlage, stellt die Landesregierung seit 2020 über den Kommunalen Finanzausgleich den Gemeinden mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Das System sieht so aus: Gewerbesteuerstarke Kommunen müssen Geld abgeben, um die weniger finanzstarken zu unterstützen. Nach Darstellung des Landes soll das Vorgehen einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen leisten.

Nach Ansicht der Klägerinnen verletzt das Gesetz das kommunale Selbstverwaltungsrecht sowie ihr Recht auf kommunale Gleichbehandlung. Sie stoßen sich auch daran, dass das Land einen Teil des Geldes aus der Gewerbesteuerumlage zweckgebunden verteilt. Ein solches Vorgehen ist von der Verfassung gedeckt, urteilte jedoch der Staatsgerichtshof.

Wichtige Projekte umgesetzt

Der Staatssekretär ist zufrieden: Schon in den vergangenen drei Jahren habe das Land dafür gesorgt, dass Hessens Kommunen mehr als 700 Millionen Euro gezielt in wichtige Projekte investieren konnten, teilte Worms mit. Allen 443 Kommunen stünde dank des Programms mehr Geld für Kinderbetreuung, Krankenversorgung, klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung zur Verfügung.

Vor allem finanzschwächere Gemeinden profitierten. Das Urteil sei ein Erfolg für die weit mehr als 400 Kommunen, die nicht gegen die „Starke Heimat“ geklagt hätten. Einzig „eine Handvoll“ überwiegend betuchter Gemeinden seien vor den Staatsgerichtshof gezogen. „Die ‚Starke Heimat Hessen‘ ist solidarisch, gerecht und verfassungsgemäß.“

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