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Hessen: Scharfe Kritik wegen rechtem AfD-Mann Seitz

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Die in Teilen rechtsextreme AfD Hessen gerät wieder mal in die Kritik. Foto: dpa
Die in Teilen rechtsextreme AfD Hessen gerät wieder mal in die Kritik. Foto: dpa © Daniel Karmann/dpa

Die Grünen kritisieren die AfD-Fraktion des hessischen Landtages, weil diese Thomas Seitz eingeladen hatte. Der Bundestagsabgeordnete war mit rassistischen Äußerungen aufgefallen.

Die Grünen im hessischen Landtag haben die Fraktion der in Teilen rechtsextremen AfD für die Einladung des umstrittenen AfD-Politikers Thomas Seitz zu einer Anhörung scharf kritisiert. Die hessische AfD zeige erneut, „dass sie keine Skrupel hat, sich mit rechtsextremen Personen zu umgeben“, urteilte Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Zu einem „Grundpfeiler unserer Demokratie“, dem Wahlrecht, lasse die Partei ausgerechnet einen Verfassungsfeind sprechen, so Frömmrich. Damit zeige die AfD, „dass es ihr an bürgerlich-demokratischen Werten ebenso mangelt wie an Respekt vor dem Parlament“.

Der Hauptausschuss des Landtages hatte sich am Donnerstag in einer öffentlichen Anhörung mit der von der SPD geforderten Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen beschäftigt. Die AfD hatte dabei den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz als Sachverständigen benannt.

Hessen: Flüchtlinge als „Migrassoren“ bezeichnet

Seitz, der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD und war in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen. So hatte er etwa Flüchtlinge als „Migrassoren“ bezeichnet, den islamischen Religionsstifter Mohammed einen „sadistischen Blutsäufer und Kinderschänder“ genannt und sich für die Nutzung des rassistischen N-Worts ausgesprochen. Unter anderem wegen dieser Äußerungen war Seitz sein Beamtenstatus als Staatsanwalt aberkannt worden.

Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD, sagte nach der Anhörung, die Sachverständigen hätten gesagt, „dass es gegen die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt“. (Hanning Voigts)

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