Hessen: Scharfe Kritik an Justizministerin Kühne-Hörmann
Der hessische Landtag diskutiert erneut über die schleppende Digitalisierung der hessischen Justiz. Die zuständige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann betont, bei der elektronischen Akte im Zeitplan zu sein.
Die Opposition im Hessischen Landtag lässt mit ihrer Kritik an Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) wegen der Probleme bei der Einführung der digitalen Akte in der Justiz nicht nach. Das Projekt „E-Justice“ sei gescheitert, sagte die FDP-Abgeordnete Marion Schard-Sauer am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte zu dem Thema. Dieses Scheitern habe „massive Konsequenzen“ für die Leistungsfähigkeit der hessischen Justiz.
Der SPD-Politiker Gerald Kummer sprach von „Steuerungsversagen“ und einem „vermurksten Digitalisierungsprojekt“, der Abgeordnete Ulrich Wilken (Die Linke) warf der Justizministerin „mangelnde Planung und fehlerhafte Kommunikation“ vor. Es sei fraglich, ob die E-Akte wie vom Bund vorgeschrieben bis Anfang 2026 eingeführt werde, so Wilken.
Digitalisierungsprojekt in Hessen seit langem in der Kritik
Das Projekt E-Justice, das den digitalen Schriftverkehr in der Justiz sowie die komplett digitale Aktenführung umfasst, steht seit längerem in der Kritik. Mitte März hatte der Hessische Rechnungshof massive Mängel bei dem Projekt festgestellt. So soll es erst 2025 statt wie zunächst geplant 2019 fertiggestellt werden; die Kosten haben sich von 37 Millionen auf aktuell geschätzte 235 Millionen Euro erhöht.
Weil der digitale Schriftverkehr Anfang des Jahres eingeführt wurde, die E-Akte aber noch nicht funktioniert, müssen an den hessischen Gerichten derzeit Hunderttausende Seiten ausgedruckt und nach Bearbeitung wieder eingescannt werden.
Eva Kühne-Hörmann weist die Kritik zurück
Während die Redner:innen der Opposition diese Probleme aufzählten und betonten, dass Ministerin Kühne-Hörmann die politische Verantwortung für die Probleme trage, traten CDU und Grüne der Kritik entgegen. Die aktuelle Lage sei in der Tat „unbefriedigend“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Christian Heinz, die Probleme gebe es aber in allen Bundesländern, und die E-Akte werde bis 2026 „fristgerecht gelingen“. Die Grüne Hildegard Förster-Heldmann verwies darauf, dass das zeitweilige Nebeneinander von digitaler Akte und Papierakte 2013 vom Bund eingeplant gewesen sei.
Ministerin Kühne-Hörmann sagte, die Vorwürfe entbehrten „jeglicher Grundlage“. Hessen habe alle gesetzlichen Fristen eingehalten, die Justiz sei in vielen Bereichen digital gut aufgestellt und werde die E-Akte pünktlich erhalten. „Wir sind auf einem guten Weg.“
(Hanning Voigts)