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Hessen: Scharfe Attacken gegen Wirtschaftsminister Al-Wazir

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Von: Hanning Voigts

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Tarek Al-Wazir sieht sich politisch auf dem richtigen Kurs. Foto:
Tarek Al-Wazir sieht sich politisch auf dem richtigen Kurs. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Die Opposition im hessischen Landtag geht den grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir frontal an. Dieser wirft SPD, FDP und Linken vor, mehr Kabarett als Kritik zu betreiben.

Armutszeugnis“ und andere scharfe Ausdrücke: Die Opposition im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) während der Haushaltsberatungen am Mittwoch frontal angegriffen. Al-Wazirs Wirtschafts-, Energie und Verkehrspolitik sei „nicht auf der Höhe der Zeit“, urteilte der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert. Der Ausbau der Windkraft verlaufe zu schleppend, das Land gebe den Verkehrsverbünden nicht genug Geld, der Zustand der Landesstraßen sei schlecht. Auch zur Fachkräftesicherung fänden sich kaum Ansätze im Haushalt für die Jahre 2023 und 2024, sagte Eckert.

Der FDP-Politiker Stefan Naas sagte, Al-Wazir vergrößere in seinem „Machthunger“ die eigene Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, seine Erfolgsbilanz beim sozialen Wohnungsbau und bei der Energiewende seien aber ein „Armutszeugnis“. Die Landesenergieagentur (LEA) leiste zu wenig und sei vor allem ein „Millionengrab“, so Naas.

Hessen: „Die soziale Spaltung wird größer und nicht kleiner“

Der Linke Axel Gerntke sagte, Ziel von Wirtschaftspolitik müsse sein, Wohlstand nicht nur zu schaffen, sondern auch gerechter zu verteilen. Dazu finde sich im neuen Doppelhaushalt aber nichts: „Dieses Ziel wird nicht erreicht, die soziale Spaltung auch in Hessen wird größer und nicht kleiner.“

Der derart angegriffene Minister wies die Kritik deutlich zurück. Angesichts der großen Probleme mit Corona und der Energiekrise „ist die wirtschaftliche Lage in Hessen erstaunlich gut“, sagte Al-Wazir. Was die Opposition behaupte, habe zum Teil eher Kabarettcharakter und sei „einfach falsch“. Die Transformation der Wirtschaft, die Verkehrs- und Energiewende würden in Hessen bereits aktiv angegangen. „Das machen wir alles schon“, sagte Al-Wazir. „Weil wir eben auch die richtigen Entscheidungen treffen.“ (Hanning Voigts)

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