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Hessen: Ruf nach Anreizen zum Gassparen

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Von: Jutta Rippegather

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Gas könnte knapp werden, wenn nicht alle sparen.
Gas könnte knapp werden, wenn nicht alle sparen. dpa © dpa

Beim Gasgipfel in der Staatskanzlei bleibt es beim Austausch. Die Bundesnetzagentur zieht die Länder im Fall eines akuten Mangels zu Rate.

Es werde eine Premiere sein. Seine Generation jedenfalls habe noch nicht erlebt, dass Energie knapp werden könnte, sagt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch im Anschluss an den Gasgipfel in der hessischen Staatskanzlei. Die Lage sei angespannt, warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „In den kommenden beiden Wintern können wir eine Gasnotlage nur vermeiden, wenn wir deutlich mehr Gas einsparen, genügen einspeichern und zusätzliche Gaslieferungen erhalten.“ Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm drängt auf Sparanreize und die Sensibilisierung der Bevölkerung: „Die Notwendigkeit, die hohen Preise an die Verbraucher weiterzugeben, muss klar kommuniziert werden.“ Als vierter ergreift Philipp Nimmermann das Wort, Grüner Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium. Die Bundesnetzagentur habe zugesichert, die Länder bei sämtlichen Entscheidungen im Fall einer Mangellage einzubinden. Als direkter Ansprechpartner und Berater fungiere der Gas-Krisenstab des Landes. Doch das Ziel müsse sein, erst gar nicht in eine solche Situation zu kommen. Sein Statement endete ebenfalls mit einem Sparappell und dem Hinweis, dass die Landesregierung auf ihrer Homepage und an ihrer Hotline praktische Tipps für Privatleute, Unternehmen und Kommunen bereithalte.

Runder Tisch mit Sozialverbänden

Entscheidungen fielen beim Gasgipfel mit 30 Teilnehmenden am Donnerstag nicht. Was Rhein an Konkretem mitnahm, war, dass das Land die Arbeitsstättenverordnung wohl ändern müsste, die Temperaturen von mindestens 20 Grad fordert, und dass die Regierungspräsidien bei Genehmigungen von Windkraftanlagen schneller arbeiten sollten. Geplant sei ein Runder Tisch mit den Sozialverbänden.

Rhein ging es um den Austausch und den Blick auf die nächsten Monate. „Wir sehen nun alle gemeinsam wesentlich klarer, auf welche Herausforderungen sich das Land Hessen einstellen muss.“ Sämtliche Teilnehmende aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder Politik zögen an einem Strang.

Um die fehlenden Gaslieferungen zu ersetzen, plädiert Rhein dafür, sämtliche Techniken zu nutzen. Bei der Frage nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg schließt er sich aber lieber den Ausführungen von Staatssekretär Nimmermann an. „Da gibt es keine Differenzen in der Koalition.“ Der Grünen-Politiker hatte zuvor einen Weiterbetrieb über den Streckbetrieb hinaus ausgeschlossen, so lange die Frage der Endlagerung der Brennstäbe ungeklärt sei.

Runder Tisch mit Sozialverbänden

Für Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm wäre ein Weiterbetrieb für einige Jahre durchaus eine Option. Sie drängt außerdem auf zielgerichtete Hilfen für all jene, die sich die hohe Energiepreise nicht leisten können. Die Industrie habe wegen der hohen Preise schon das meiste Sparpotenzial gehoben. Noch nicht ausgeschöpft sei der Energieträger Wasserstoff. Hier sei die Politik gefragt.

Für die SPD-Fraktion war das Treffen substanzlos. „Der sogenannte ‚Gasgipfel‘ der hessischen Landesregierung hat – wie erwartet – viel heiße Luft produziert, mit der man aber leider nicht heizen kann“, urteilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger. Außer Spartipps falle der Landesregierung nichts ein. „Kein Entlastungspaket für hessische Bürger und Bürgerinnen, kein Überblick über Energieanlagen, die von Erdgas auf andere Energieträger umgebaut werden können, keine Zusage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – ja noch nicht einmal eine Verordnung zur Solarpflicht auf Dächern der Landesliegenschaften.“ Ein eigenes Konzept zur Entlastung der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen fehle.

Die Linksfraktion hatte zum Auftakt des Gasgipfels vor der Staatskanzlei mit einem Transparent auf die Notwendigkeit einer solidarischen Energiepolitik hingewiesen. „Die Landesregierung wollte mit ihrem Gesprächsangebot heute offenbar verschleiern, dass sie keinerlei Maßnahmen für den Fall einer Gasmangellage treffen will“, sagt Fraktionschefin Elisabeth Kula. „Stattdessen will sie die Verteilung des Gases der scheinbaren Gerechtigkeit des Marktes überlassen.“

Schon im Vorfeld des hessischen Gasgipfels hatte Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner den Blick auf die rund 20 000 Beschäftigten in der hessischen Energiewirtschaft gelenkt. „Es muss auch um die gehen, die unsere Energie her- und bereitstellen.“ Viele bangten um ihre Arbeitsplätze. Die Politik müsse sie absichern. „Wenn nötig, durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld und durch einen Schutzschirm für die Energieversorger.“ Die Versorgung mit Gas, Strom und Wärme sei eng miteinander verflochten. „Wenn einzelne Versorger dort in Folge von Insolvenzen herausbrechen, ist die gesamte Versorgungssicherheit gefährdet“, so Bothner.

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