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Hessen: Rückschlag für die Aktion Verkehrswende

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Von: Jutta Rippegather

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Radfahrerdemo auf der Autobahn auf dem Weg zm Verkehrswende-Festival in Wiesbaden Ende August. Rolf Oeser
Radfahrerdemo auf der Autobahn auf dem Weg zm Verkehrswende-Festival in Wiesbaden Ende August. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Das Land stuft den Gesetzentwurf zum Volksbegehren als verfassungswidrig ein. Will aber weiter mit den Initiator:innen reden.

Herber Dämpfer für die Initiative Verkehrswende: Das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz entspricht nicht der Verfassung. Dies hat die Landesregierung am Mittwoch per Kabinettsbeschluss festgestellt. Eine Entscheidung, die die Initiator:innen nicht hinnehmen wollen. „Wir können die Lesart der Landesregierung nicht als stichhaltig erkennen“, sagt Stephan Voeth, eine der drei Vertrauenspersonen der Verkehrswende Hessen, am Mittwoch. „Daher gehen wir davon aus, dass sie einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird, und erwägen, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten.“

Mehr als 70 000 Unterschriften

Bislang hatte das breite Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden sämtliche Hürden überstanden. 70 232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen hatten sie Ende August an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden überreicht. Vorausgegangen war eine Sternfahrt über die gesperrte Autobahn 66, die die Autobahn-Gesellschaft per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindern wollte.

Anfang September hatte der Landeswahlleiter bestätigt, dass das Volksbegehren die Zahl der für das Quorum erforderlichen Unterschriften deutlich überschritten hat. In der jüngsten Plenarwoche des Landtags lobten sämtliche demokratischen Parteien das Engagement. Um die gesetzlich vorgesehene zweite Phase der Unterschriftensammlung beginnen zu können, war eine Überprüfung des Gesetzestextes durch die Landesregierung erforderlich. Die fiel negativ aus.

„Wenn das Volksbegehren, ähnlich wie viele kommunale Bürger:innen-Entscheide zuvor, juristisch ausgehebelt wird, schwächt dies die verfassungsmäßig vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten durch direkte Demokratie in Hessen nachhaltig“, befürchtet Katalin Saary, ebenfalls Vertrauensperson des Volksbegehrens. Ihr Mitstreiter Robert Wöhler sagte, man werde nicht nachlassen im Kampf für eine umweltfreundlichere, sicherere und sozialere Mobilität.

Bundesgesetze

Das Verkehrsministerium begründete am Mittwoch die Entscheidung des Kabinetts damit, dass der Gesetzentwurf über die Zuständigkeit des Landes hinausgeht. Er betreffe Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung und die Eisenbahninfrastruktur, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes berührten. Der Entwurf operiere zudem „mit unbestimmten Rechtsbegriffen“ und verstoße daher gegen das Rechtsstaatsprinzip. Verkehrsminister Al-Wazir bedauerte die Entscheidung, an der externe Jurist:innen beteiligt waren. „Ich freue mich aber weiter über das Engagement der Initiatoren und Initiatorinnen sowie der vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.“ Die Koalition werde die begonnene Diskussion mit den Vertrauensleuten des Volksbegehrens fortsetzen, „um die Möglichkeit auszuloten, sich auf einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zu einigen“.

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