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Rhein soll Bouffier als Ministerpräsident nachfolgen

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

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Als Landtagspräsident ist Boris Rhein sogar bei der Opposition beliebt.
Als Landtagspräsident ist Boris Rhein sogar bei der Opposition beliebt. © Michael Schick

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein soll Nachfolger von Volker Bouffier im Amt des Ministerpräsidenten werden. Aus der Opposition wird der 50-Jährige gelobt.

Der CDU-Politiker Boris Rhein soll nächster hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender werden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich dazu entschlossen, den 50 Jahre alten Rhein als seinen Nachfolger in beiden Funktionen vorzuschlagen.

Offiziell bestätigt wurde die Personalie am Donnerstag nicht. Bouffier will seine Entscheidung erst am heutigen Freitag beim traditionellen Künzeller Treffen der hessischen CDU in Fulda öffentlich machen. Es wird allerdings schon lange darüber spekuliert, dass Bouffier sein Amt schon vor der nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres abgeben könnte. In Interviews hatte der CDU-Politiker derartige Überlegungen eher befeuert als zerstreut.

Boris Rhein soll Volker Bouffier nachfolgen: Karriere bei der Frankfurter CDU

Der Frankfurter Boris Rhein ist seit Anfang 2019 Präsident des hessischen Landtags und hat sich in diesem Amt parteiübergreifenden Respekt erworben. Von 2014 bis 2019 war er hessischer Wissenschaftsminister und davor von 2010 bis 2014 Innenminister in der Nachfolge von Volker Bouffier. Als Innenminister galt er jahrelang als Vertreter einer harten sicherheitspolitischen Linie. Seit 1999 ist Rhein, der seine Karriere bei der Frankfurter CDU begonnen hatte und als Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU gilt, Mitglied des hessischen Landtags.

Es wird erwartet, dass Boris Rhein bereits im Mai oder Juni mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Anfang Juli wählt die hessische CDU dann auf einem Parteitag im nordhessischen Rotenburg ihren neuen Parteivorsitzenden. Ministerpräsident Volker Bouffier hat bereits erklärt, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Im Falle einer Wahl bliebe Rhein dann noch ein gutes Jahr Zeit, um sich vor der Landtagswahl als Ministerpräsident zu etablieren.

Mögliche Nachfolge von Volker Bouffier: Grüne halten sich zurück

Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, wollte das Thema am Donnerstag auf FR-Anfrage nicht kommentieren. „Es bleibt dabei, wir beteiligen uns nicht an Spekulationen“, sagte Wagner. Aus der Opposition kamen am Donnerstag dagegen bereits erste Wortmeldungen zu der sich abzeichnenden Nachfolge für Ministerpräsident Bouffier.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Günter Rudolph, sagte: Dass die Personalie nun frühzeitig durchgesickert sei, zeige, „in welchem Maße Bouffier die Kontrolle über seine eigene Partei entglitten ist“. Der Ministerpräsident sei ein „Getriebener seiner eigenen Leute“, die wie viele hessische Bürger:innen „nur noch wissen wollten, wann er endlich sein Amt aufgibt“.

Boris Rhein als möglicher neuer hessischer Ministerpräsident: Lob von FDP

Der designierte Nachfolger Rhein müsse mit einer CDU klarkommen, „in der die Angst vor einer kommenden Wahlniederlage und dem Verlust von Mandaten umgeht“, sagte Rudolph. Die hessische CDU sei „politisch und personell ausgelaugt“. Er sei zuversichtlich, dass die nächste hessische Landesregierung von der SPD angeführt werde.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock, teilte der FR auf Anfrage mit, Boris Rhein sei „ein vernünftiger Mensch, der als Landtagspräsident eine gute Figur macht und zudem ein Freund der FDP ist“. Wenn er Ministerpräsident würde, werde die FDP ihre konstruktive Oppositionsarbeit fortsetzen.

Neuer Ministerpräsident für Hessen? Linke lobt Rheins faire Amtsführung

Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte der FR, Rhein habe seine Aufgabe als Landtagspräsident „aus unserer Sicht gut gemacht“. Er hoffe, dass Rhein als Ministerpräsident ähnlich fair und zugänglich agieren werde wie in seinem derzeitigen Amt. Gleichzeitig sei mit ihm kein Kurswechsel der CDU etwa bei der sozialen Gerechtigkeit oder beim ökologischen Umbau zu erwarten, urteilte Felstehausen. Das Ziel der Linken bleibe daher weiterhin, dass die CDU nach der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres nicht mehr die Regierung anführe.

Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, teilte mit, Rhein habe als Landtagspräsident gute Arbeit geleistet und sich allen Fraktionen gegenüber objektiv verhalten. „Er hat sich durch überparteiliche Neutralität ausgezeichnet und ist eine interessante Wahl“, so Lambrou. „Wir wünschen ihm eine glückliche Hand für das Amt des Ministerpräsidenten.“ (Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts)

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