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Hessen: Rezepte gegen überhitzte Städte

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Von: Jutta Rippegather

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Heißer Sommer 2022 in Frankfurt. Monika Müller
Heißer Sommer 2022 in Frankfurt. Monika Müller © Monika Müller

Anhörung zum Klimaschutzgesetz im hessischen Landtag. Der Entwurf stößt auf Kritik und es gibt viele Anregungen.

Es gibt Leute, für die ist Deutschlands CO2-Ausstoß unerheblich. Horst-Joachim Lüdecke ist so einer, eremitierter Physikprofessor der HTW Saarland. Er steckt in Teneriffa fest, es gibt Probleme mit seinem Rückflug. Stattdessen trägt ein Mitstreiter am Mittwoch in Wiesbaden vor, was der umstrittene Wissenschaftler zum Thema Klimawandel zu sagen hat. Nämlich dass es ihn überhaupt nicht gibt. Die Anwesenden sind fassungslos.

Hessen soll erstmals ein Klimagesetz bekommen. Am Mittwoch gab es dazu eine Anhörung im Umweltausschuss des Landtags. Die Meinung des Professors teilt keiner im Saal – außer dem AfD-Vertreter. Fast alle Anzuhörenden begrüßen den Gesetzentwurf, melden gleichwohl in einzelnen Punkten Korrekturbedarf an. Die Kommunen wünschen sich konkretere Vorgaben und finanzielle Unterstützung für diese neue Aufgabe. Andere Teilnehmende fordern mehr Kompetenz für den geplanten wissenschaftlichen Klimabeirat. Er soll die Landesregierung beraten und darüber wachen, dass das Land auf dem Reduktionspfad bleibt, steht in dem Gesetzentwurf.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband regt an, auch die Sozialverbände in dem Beirat zu beteiligen. Die energetische Sanierung von Gebäuden etwa könnte für manche Mietende zum Problem werden, sagt eine Vertreterin. Und die Krankenhäuser verursachten fünf Prozent aller CO2-Emissionen. „Das ist mehr als der Flugverkehr.“ Hier brauche es konkrete Hilfen. Die Hochschulen beklagen, dass der Denkmalschutz ihnen bei der Modernisierung ihrer Gebäude oft in die Quere kommt. Auf Kritik stößt auch der geplante Abstand, in dem die Wirksamkeit überprüft werden soll. Die Klimagesetze anderer Bundesländer sähen ein Moratorium alle zwei oder drei Jahre vor. „Fünf Jahre ist zu lang.“

Wo soll nun der Schwerpunkt liegen, fragt Gernot Grumbach, Abgeordneter der SPD, in Richtung Rosemarie Heilig (Grüne), die als Umweltdezernentin die Stadt Frankfurt vertritt. Bei der Anpassung an das Klima oder der Reduktion der Emissionen? „Beides ist notwendig“, sagt Heilig, die ein dramatisches Bild zeichnet. Von unerträglich heißen Innenstädten, in denen ältere Menschen wegen der Hitze kollabieren. Von einem Stadtwald, der zu 97 Prozent geschädigt ist. Das Klimagesetz helfe Frankfurt dabei, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. „Es bestärkt uns auf unserem Weg.“ Heilig regt an, die Klimaanpassung darin noch stärker in den Fokus zu nehmen. „Wir brauchen mehr begrünte Städte.“

Die Linksfraktion schließt sich den Forderungen des DGB Hessen-Thüringen nach einem Transformationsfonds an. Der Gesetzentwurf reiche nicht aus, um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen und dabei Ökologie und das Soziale zu verbinden, urteilt Ulrich Wilken, „Es ist richtig, wenn die Gewerkschaften darauf drängen, dass der klimaneutrale Umbau durch eine Ausweitung von Tarifbindung, Mitbestimmung, Aus-, Weiterbildung und Qualifizierung begleitet werden müsse.“ Sozialdemokrat Gernot Grumbach fühlt sich nach der Anhörung in seiner Kritik bestätigt. Der Entwurf sei unzureichend – bei der Einbeziehung von Emissionen und des Überprüfens der Zielerreichung. Das Thema sei zu wichtig, um die Kontrolle alleine der Regierung zu überlassen. „Der Hessische Landtag als Gesetzgeber muss bei Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zwingend beteiligt werden.“ Wiebke Knell (FDP) kritisiert, dass die energetische Sanierung landeseigener Gebäude zur Klimaneutralität erst ab 2028 beginnen soll: „Das schwarz-grüne Klimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung.“

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