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Hessen: Rettung aus Afghanistan

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Von: Jutta Rippegather

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Demonstration für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. dpa
Demonstration für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. dpa © Christoph Soeder/dpa

Der Landtag debattiert über das geplantes Aufnahmeprogramm für 1000 Personen. Die Opposition will mehr.

Wer vor Krieg und Verfolgung fliehen und sein Land verlassen muss, dem soll Hessen Zuflucht gewähren. „Das ist unsere humanitäre Pflicht“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Eine Auffassung, die alle demokratischen Parteien im Parlament mit ihm teilen. Sie lassen die AfD mit ihrem Antrag auf einen „Aufnahmestopp von Migranten“ auflaufen.

Zwei Anträge, zwei Welten, zwei Werte. Da sind die Rechtspopulisten, die in der Migration eine wirtschaftliche Bedrohung für die deutsche Bevölkerung sehen und die Grenzen dichtmachen wollen. Und da sind die Grünen, die stolz auf das Landesaufnahmeprogramm für 1000 Menschen aus Afghanistan sind: ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Hilfsangebot „für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität“, wie es heißt. Vor vier Jahren hineinverhandelt von den Grünen, wie CDU-Abgeordneter Max Schad betont. „Eine Koalition ist immer ein Geben und Nehmen.“

Unsicheres Land

Die Opposition wiegelt ab. Alle Demokrat:innen im Plenum begrüßen das Landesprogramm. „Afghanistan ist das unsicherste Land dieser Welt“, sagt Heike Hofmann von der SPD. Das hessische Angebot mindere die Sorgen vieler der 21 000 in Hessen lebenden Afghan:innen, die auf der Flucht Angehörige zurücklassen mussten. Leider komme es reichlich spät.

Das Programm

Hessen will ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen. Es fehlt noch grünes Licht vom Bund.

1000 Menschen aus Afghanistan können es nutzen, mit verwandtschaftlichen Beziehungen zu den rund 31 000 afghanischen Staatsangehörigen mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel in Hessen.

Voraussetzung ist, dass sie nicht straffällig geworden sind und die Angehörigen sich dazu verpflichten, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ausgenommen ist dabei die Gesundheitsversorgung. jur

Vor einem Jahr, sagt Saadet Sönmez von der Linken, habe die Landesregierung noch behauptet, ein eigenes Landesprogramm sei nicht möglich. Ihrer Meinung nach greifen die Pläne der schwarz-grünen Koalition zu kurz: Andere Bundesländer verzichteten auf eine „Obergrenze“. Kritik übte Sönmez daran, dass die in Hessen lebenden Angehörigen sich verpflichten müssen, für die Lebensunterhaltungskosten aufzukommen. Viele seien damit finanziell überfordert. „Lebensrettung wird wieder vom Geldbeutel abhängig.“ Sie forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Botschaften in Pakistan und Indien schneller die erforderlichen Visa bearbeiten.

Alle Ortskräfte

Auch die FDP hatte in der Vergangenheit erfolglos ein Landesaufnahmeprogramm gefordert, sagt Landtagsabgeordneter Yanki Pürsün. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung mutiger und zügiger gehandelt hätte.“ Er betont, dass auch afghanische Ortskräfte ohne Angehörige in Hessen des Schutzes bedürften.

Dem AFD-Antrag erteilt Pürsün eine Absage. Angesichts des Personalmangels, unter anderem im Gesundheitswesen, bedürfe es einer qualifizierten Einwanderung und keiner Abschottung. Mit ihrem Antrag, sagt Marcus Bocklet von den Grünen, setzten die Rechtspopulisten ihr Geschäftsmodell fort: „Widerlich und abstoßend“ sei es, wie sie am rechten Rand fischten und „die Werte dieser Republik mit Füßen treten“.

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