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„Reichsbürger“ schrieb tausende Gutachten für Gerichte in Offenbach und Frankfurt

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Von: Hanning Voigts

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Sogenannte „Reichsbürger:innen“ glauben, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei. Foto: dpa
Sogenannte „Reichsbürger:innen“ glauben, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei. © Patrick Seeger/dpa

Ein mutmaßlicher Vordenker der „Reichsbürger“ konnte für hessische Gerichte Hunderte psychiatrischer Expertisen erstellen. Das Justizministerium sieht die Schuld dafür nicht bei sich.

Offenbach – Hessische Gerichte haben in rund 2000 Fällen einen mutmaßlichen Vordenker der Reichsbürgerszene als psychiatrischen Gutachter etwa in Betreuungsfällen beauftragt. Mit rund 1200 Aufträgen griff das Amtsgericht Offenbach am häufigsten auf den Sachverstand des Mannes zurück. Das Amtsgericht Frankfurt bestellte immerhin 615 externe Gutachten bei ihm. Das geht aus der Antwort des Hessischen Justizministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte im August erstmals darüber berichtet, dass hessische und andere Gerichte den Mann als Gutachter beschäftigt hatten, der tief in die Szene der sogenannten Reichsbürger:innen verstrickt sein soll. Erst im Jahr 2020 war das Amtsgericht Offenbach demnach misstrauisch geworden, informierte aber die anderen hessischen Gerichte nicht.

Reichsbürger in Hessen: Radikale staatsfeindliche Szene

Die Reichsbürgerszene leugnet die staatliche Existenz der Bundesrepublik, gilt als rechtsextrem und teils als gewaltbereit. Vor zehn Jahren hatte der Gutachter ein Buch mit dem Titel „Die BRD GmbH“ veröffentlicht, auf dessen Cover er sich schon im typischen Szenejargon als „natürliche Person gemäß §1 des staatlichen BGB“ bezeichnet hatte.

Wie es in den Angaben des Justizministeriums weiter heißt, hatte der Mann auch Aufträge von den Amtsgerichten in Friedberg, Langen, Michelstadt, Büdingen und Hanau erhalten. Seit Erscheinen seines Buches 2012 habe er noch 734 Gutachten für das Amtsgericht Offenbach und 506 für das Amtsgericht Frankfurt erstellt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, würden Gutachter:innen grundsätzlich in richterlicher Unabhängigkeit für geeignet befunden und bestellt. Die Landesjustizverwaltung und die Landesregierung würden dabei nicht einbezogen.

Das Ministerium hat nach dem Medienbericht noch einmal sensibilisiert

Nach dem „Spiegel“-Bericht habe das Ministerium die Gerichte noch einmal für das Thema Reichsbürger:innen sensibilisiert und darauf hingewiesen, dass die Gerichte bei entsprechenden Verdachtsfällen Polizei und Verfassungsschutz informieren sollten. Inzwischen habe der hessische Verfassungsschutz auch eine Warnung vor dem Gutachter herausgegeben.

Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm sagte, in dem Fall müsse dringend geklärt werden, „warum Warnungen des Amtsgerichts Offenbach in der Justizverwaltung verpufft sind“. Zudem brauche es dringend schärfere Regeln für die Bestellung von Gutachter:innen. (Hanning Voigts)

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