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Hessen: Reiche Kommunen stützen die arme

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Von: Jutta Rippegather

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Der Staatsgerichtshof verhandelt zur Heimatumlage. Geklagt haben Frankfurt und vier anderen Gemeinden.

Von Armut ist die Stadt Frankfurt nicht bedroht, stellt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden klar. Doch es geht um 100 Millionen Euro mehr oder weniger im Stadtsäckel. Dafür scheint es sich zu lohnen, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen.

Sein Gegenpart in dem Streit ist Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Der führt unter anderem ins Feld, dank der klugen Landespolitik könnten 95 Prozent aller Kommunen im Land einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Und dass die hessische Verfassung die Regierung verpflichtet, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichen Regionen zu sorgen. Deshalb verteilt die Landesregierung um. Gewerbesteuerstarke Kommunen müssen Geld abgeben, um die weniger finanzstarken zu unterstützen.

„Starke Heimat Hessen“, abgekürzt Heimatumlage, hat die Landesregierung das Programm genannt, das über den Kommunalen Finanzausgleich den Gemeinden mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen soll. Nach Ansicht der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt und von vier weiteren finanzstarken Gemeinden – Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach am Taunus sowie Stadtallendorf – ist das Vorgehen nicht von der Verfassung gedeckt.

Über ihre Grundrechtsklage hat am Mittwoch der Staatsgerichtshof in Wiesbaden mündlich verhandelt. Ein Termin für das Urteil steht noch nicht fest, es wird voraussichtlich Herbst.

Der Kommunale Finanzausgleich ist eine komplexe Materie, mit der sich das Verfassungsgericht immer wieder beschäftigen muss, sagt Landesanwältin Monika Böhm. Diesmal sieht sie keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das 2020 angelaufene Programm verfassungskonform ist. Auch von der Richterbank gibt es Signale, die darauf hinweisen könnten, dass die fünf Kommunen mit ihren Klagen scheitern werden.

Regierung steuert

Boddenberg argumentiert mit der ungleichen Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen. Sieben hessische Kommunen erzielten rund die Hälfte des Gesamtaufkommens. Diese Gruppe erhält aus der Heimatumlage jetzt nur noch Zuweisungen für definierte Zwecke wie Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser oder Radwege. Für die anderen gibt es zusätzliches Geld, über dessen Verwendung sie selbst entscheiden können.

Die Kläger werfen dem Land vor, das Geld der Kommunen zu benutzen, um den eigenen Haushalt zu entlasten. Die kommunale Selbstverwaltung werde eingeschränkt. Auch müsse der individuelle Bedarf der Kommune berücksichtigt werden. Frankfurt argumentiert unter anderem mit den hohen Grundstückspreisen, die den Betrieb eines Kindergartens verteuern. Kritik üben die Kläger daran, dass mit der Heimatumlage auch private Träger von Kliniken oder Kita gefördert werden können. Das widerspreche der Aussage des Landes, dass das Geld vollständig in der kommunalen Familie bleibe.

Die sei ein Punkt, der bei dieser Klage nicht zur Entscheidung anstehe, sagt Landesanwältin Böhm. Hier gehe es einzig um die Frage, ob das Gesetz gegen die hessische Verfassung verstößt. Das sei nicht der Fall. „Das Land nimmt sich heraus, die Mittel zu nehmen und anders zu verteilen.“ Dass die Regierung mit Geld steuere, sei ihr gutes Recht.

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