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Hessen: Rechnungshof rügt die Regierung

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Von: Hanning Voigts

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Das Landesmuseum in Darmstadt achtet laut Rechnungshof nicht genug auf hessische Kunstschätze. Foto: Rolf Oeser
Das Landesmuseum in Darmstadt achtet laut Rechnungshof nicht genug auf hessische Kunstschätze. Foto: Rolf Oeser © Rolf Oeser

Der hessische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht für 2021 vorgestellt. Besonders kritisieren die Rechnungsprüfer das Landesmuseum Darmstadt und das Justizministerium.

Fehlende Kontrollen, schleppende Digitalisierung und teils schlampige Aufsicht: Der hessische Landesrechnungshof wirft der schwarz-grünen Landesregierung und der hessischen Verwaltung für das vorige Jahr zahlreiche Defizite vor. „Wir haben insbesondere festgestellt, dass es an wirksamer Aufsicht durch die Ministerien fehlt“, sagte der Präsident der Prüfbehörde, Walter Wallmann, am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 in Wiesbaden. Dies gelte insbesondere für die Justiz und den Kulturbereich.

Insgesamt müsse das Land den Breitbandausbau gerade in ländlichen Regionen und die Digitalisierung der Verwaltung mit deutlich mehr Tempo vorantreiben, forderte Wallmann. Die Schuldenbremse sei 2021 zwar eingehalten worden, die Schulden des Landes stiegen aber deutlich schneller als das Vermögen. Die obersten Rechnungsprüfer nannten auch wieder einige Beispiele für mangelndes Handeln des Staates.

Fehlender Kampf gegen Korruption: Im Korruptionsskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. haben Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft laut Rechnungshof ihre Aufsichtsfunktion nicht genug wahrgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte demnach seit 2013 keine Innenrevision mehr vorgenommen, obwohl diese vorgeschrieben ist. Die Behörde habe dafür keine Begründung nennen können, sagte Wallmann. Zudem galt bislang kein Vieraugenprinzip bei der Vergabe von Gutachten. So könne Korruption allzu leicht entstehen.

Alexander B., der für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zuständig war, soll überteuerte Gutachten in Auftrag gegeben und dabei kräftig mitverdient haben. Das Justizministerium sei in der Pflicht, „künftig genauer hinzusehen“, sagte Wallmann. „Der Rechtsstaat lebt zu einem großen Stück von dem Vertrauen, das die Bürger ihm entgegenbringen.“

Verschwundene Kunstwerke: Das Landesmuseum Darmstadt, das rund ein Drittel aller Kulturobjekte des Landes verwahrt, wurde von 2007 an saniert. Dafür wurde ein Großteil des Bestands in Lagerhallen ausgelagert. Da die Bauarbeiten sich verzögerten, laufen die Mietverträge dafür dem Bericht zufolge teils bis heute. Die Auslagerung verschlang mehr als 13 Millionen Euro, dennoch kam es zu Schäden an den eingelagerten Objekten. Außerdem sind bereits seit 2012 Kunstobjekte im Wert von 1,3 Millionen Euro nicht auffindbar, bei Gegenständen im Wert von 7,6 Millionen Euro ist der Verbleib ebenfalls unklar. Das Museum habe trotzdem erst 2017 Anzeige erstattet, das Wissenschaftsministerium erfuhr zufällig 2020 davon.

Diese schlechte interne Kommunikation sei merkwürdig, sagte Wallmann, so stelle er sich den Umgang mit Kulturgütern nicht vor. „Man sollte sich vielleicht mit dem Museum mal unterhalten“, schlug er vor.

Kosten von unnötigen Polizeieinsätzen: Wer grob fahrlässig einen Polizeieinsatz verursacht, musste bisher eine pauschale Gebühr von 200 Euro bezahlen. Die realen Kosten für die Einsätze liegen dem Rechnungshof zufolge aber weit höher. Als jemand in der U-Bahn mit einer sogenannten Softairwaffe hantierte, kostete der Einsatz fast 4000 Euro. Man sei daher froh, „dass das Innenministerium unsere Anregungen aufgegriffen hat und seit Anfang dieses Jahres die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet“, formulierte Walter Wallmann.

Mangelnde Kontrolle bei Corona-Soforthilfen: Insgesamt 952 Millionen Euro zahlte das Land seit Beginn der Coronavirus-Pandemie an kleine Unternehmen und Selbstständige aus, 720 Millionen davon kamen vom Bund. Von 135 000 Anträgen bewilligten die zuständigen Regierungspräsidien rund 80 Prozent. Bei stichprobenartigen Nachprüfungen durch ein Finanzamt zeigte sich aber, dass nur 65 Prozent der Anträge hätten bewilligt werden dürfen, bei als verdächtig erkannten Anträgen sogar nur 38 Prozent.

Obwohl es gut gewesen sei, schnell zu helfen, hätte die Vernetzung etwa mit Steuerdaten die Bewilligungen korrekter gemacht, merkte der Rechnungshof an. (Hanning Voigts)

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