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Hessen rechnet mit 730 Millionen weniger Steuereinnahmen

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Von: Hanning Voigts

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss mit weniger Geld auskommen. Foto: Monika Müller
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss mit weniger Geld auskommen. Foto: Monika Müller © Monika Müller

Laut der neuesten Steuerschätzung wird Hessen allein im kommenden Jahr 500 Millionen Euro weniger einnehmen als erwartet. Das laufende Jahr 2022 läuft dagegen noch recht gut.

Das Land Hessen wird in den nächsten zwei Jahren mit weniger Geld zurechtkommen müssen als bisher erwartet. Im kommenden Jahr rechne man mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als bislang angenommen, 2024 immerhin noch mit rund 230 Millionen weniger, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit. Er berief sich auf die Ende Oktober vorgestellte Herbst-Steuerschätzung aus dem Bundesfinanzministerium und eigene Berechnungen.

Die genannten Zahlen für Hessen berücksichtigten schon zahlreiche geplante, aber noch nicht beschlossene Änderungen im Steuerrecht, die die Bürger:innen entlasten und für Mindereinnahmen des Staates sorgen würden, hieß es.

Hessen: Im kommenden Jahr gibt es wieder mehr Spielraum für neue Schulen

Im laufenden Jahr rechnet Boddenberg dagegen mit Steuermehreinnahmen von etwa 220 Millionen Euro. Das Land werde daher gemäß der hessischen Schuldenbremse in diesem Jahr sogar in die Konjunkturausgleichsrücklage einzahlen. In den kommenden Jahren gebe es dadurch wieder mehr Spielraum für konjunkturbedingte Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse, sagte der CDU-Politiker.

Hintergrund der veränderten Schätzungen ist der aktuelle Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung. Derzeit geht die Steuerschätzung davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im nächtsten Jahr um 0,4 Prozent schrumpft; noch im Mai war mit 2,5 Prozent Wachstum gerechnet worden. Außerdem muss das Land Hessen Zusatzkosten für das von Bund und Ländern beschlossene Entlastungspaket einplanen, das etwa die Gas- und Strompreisbremse sowie das geplante 49-Euro-Ticket für den bundesweiten Nahverkehr umfasst. Die Kosten dafür sollen laut Landesregierung unter einer Milliarde liegen. (Hanning Voigts)

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