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Hessen: Ratenzahlung statt Gefängnis

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Von: Hanning Voigts

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Wer seine Geldstrafe doch noch irgendwie bezahlen kann, entgeht der Haft. Foto: Rolf Oeser
Wer seine Geldstrafe doch noch irgendwie bezahlen kann, entgeht der Haft. © ROLF OESER

Wer eine bei Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, muss ins Gefängnis. Das hessische Projekt „Auftrag ohne Antrag“ schafft es in vielen Fällen, die Haft noch abzuwenden.

Das hessische Justizprojekt „Auftrag ohne Antrag“ zur Verhinderung von Ersatzfreiheitsstrafen hat im vorigen Jahr 17 098 Hafttage abgewendet und damit zugleich 2,9 Millionen Euro Gefängniskosten eingespart. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, wurde dies möglich, weil Verurteilte in gemeinnützige Arbeit vermittelt oder mit ihnen Ratenzahlungen oder sogar Direktzahlungen vereinbart wurden. Im Jahr 2020 hatte das Projekt noch insgesamt 20 739 Hafttage verhindern können.

Ersatzfreiheitsstrafe wird immer dann fällig, wenn Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese nicht zahlen können oder wollen. Da Geldstrafen bei Gericht in Form von Tagessätzen verhängt werden, also über die Summe, die der oder die Verurteilte pro Tag verdient, müssen Betroffene pro Tagessatz einen Tag ins Gefängnis.

Hessen: Ratenzahlung und gemeinnützige Arbeit

Bereits seit 1981 gibt es in Hessen das Projekt „Auftrag mit Antrag“, bei dem Verurteilte sich selbst an die Justizbehörden wenden können, um die Zahlung einer Geldstrafe etwa über eine Ratenzahlung zu regeln und damit der Ersatzfreiheitsstrafe noch zu entkommen. Über diesen Weg wurden im vergangenen Jahr 87 092 Hafttage verhindert und rund 14,9 Millionen Haftkosten eingespart.

Seit 2009 entwickelte sich aus einem Projekt des Vereins „Haftentlassenenhilfe Frankfurt“ das Programm „Auftrag ohne Antrag“, bei dem ein lokal zuständiger Trägerverein sich bei Menschen meldet, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen oder auf Anschreiben der Vollstreckungsbehörden nicht reagieren. Gemeinsam mit den Betroffenen wird dann nach einer Lösung für die Zahlung gesucht. Im vergangenen Jahr war es in einem Viertel der 798 Fälle den Verurteilten sogar möglich, ihre Geldstrafe direkt zu begleichen, weitere 13,2 Prozent konnten ihre Strafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten.

Jeder Tag im Gefängnis kostet Hessen rund 170 Euro

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte dazu, jeder Hafttag koste das Land nicht nur etwa 170 Euro. Durch die Ersatzfreiheitsstrafe würden die Betroffenen auch aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, „was in vielen Fällen drastische Auswirkungen hat“.

Das Projekt „Auftrag ohne Antrag“ erreiche, unterstütze und begleite Menschen, die sonst nur sehr schwer zu erreichen seien, betonte die Ministerin. „In Hessen tun wir alles, um nicht nur die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zu verhindern, sondern den Verurteilten darüber hinaus zu helfen.“

Die Ersatzfreiheitsstrafe steht schon länger in der Kritik, weil sie oft ärmere Menschen betrifft, die wegen Bagatelldelikten wie etwa Fahrens ohne Fahrschein zu eher geringen Geldstrafen verurteilt wurden.

(Hanning Voigts)

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