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Hessen: Radikalisierte Einzeltäter im Visier

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Von: Hanning Voigts

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Die hessische Bereitschaftspolizei wird neu aufgestellt und mit den Spezialkräften einem Präsidium zugeordnet. dpa
Die hessische Bereitschaftspolizei wird neu aufgestellt und mit den Spezialkräften einem Präsidium zugeordnet. dpa © Boris Roessler/dpa

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen will dem Verfassungsschutz mehr Rechte einräumen, zugleich soll er besser kontrolliert werden. Mit einem Sicherheitspaket soll zudem die Bereitschaftspolizei neu aufgestellt werden.

Es ist eine Art sicherheitspolitischer Rundumschlag: Die schwarz-grüne Koalition in Hessen will eine Reihe von relevanten Änderungen in der Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Über das Gesetzespaket wird am Mittwoch zum ersten Mal im Landtag debattiert.

Ein Anlass für die Reformen, die etwa die Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen, die hessische Bereitschaftspolizei umorganisieren und die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen neu regeln sollen, sind Schwachstellen bei den hessischen Sicherheitsbehörden, die sich in den vergangenen Jahren gezeigt hatten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der rassistische Anschlag in Hanau oder der Skandal um rechte Chatgruppen im Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) hatten einigen Reformbedarf offenbart.

Einige der geplanten Änderungen hatten CDU und Grüne allerdings auch schon 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Verfassungsschutz : Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird durch eine parlamentarische Kontrollkommission beaufsichtigt, der aktuell sieben Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP angehören. Die Kommissionsmitglieder sollen die Diensträume des LfV ab sofort jederzeit betreten dürfen, wenn sie sich vorher anmelden. Außerdem soll eine Beamtin oder ein Beamter der Landtagsverwaltung, die oder der auch Richter:in werden könnte, die Kommission als Geschäftsführer:in unterstützen.

Das LfV selbst soll die Möglichkeit bekommen, in Zukunft nicht mehr nur Gruppen oder Parteien, sondern auch Einzelpersonen zu beobachten. Zur Begründung heißt es, dass auch radikalisierte Einzelne schwerste Straftaten begehen und über das Netz eine erhebliche Reichweite mit Hass und Hetze erlangen könnten. Bei besonders gefährlichen Extremist:innen soll regulär erst nach zehn Jahren überprüft werden, ob vom Verfassungsschutz gesammelte Daten gelöscht werden sollten. Bisher betrug diese Frist fünf Jahre, was zum Beispiel dazu führte, dass der Geheimdienst den Neonazi Stefan Ernst, den Mörder von Walter Lübcke, vom Radar verlor. Bürger:innen soll es zudem leichter gemacht werden abzufragen, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse über sie sammelt.

Polizei : Die hessische Bereitschaftspolizei, die etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen eingesetzt wird, soll einem „Polizeipräsidium Einsatz“ zugeordnet werden. Dieses neue Präsidium soll auch für alle Spezialeinheiten, etwa die SEKs, die mobilen Einsatzkommandos für Observationen und Festnahmen und die Schießausbildung der Spezialeinheiten zuständig sein. Die Zusammenlegung soll eine gemeinsame Dienstaufsicht und einheitliche Standards in der Aus- und Weiterbildung möglich machen. Das mittlerweile aufgelöste Frankfurter SEK war durch rechte Chats in Verruf geraten.

Für Polizist:innen soll zudem eine generelle Kennzeichnungspflicht gesetzlich festgeschrieben werden. Die Beamt:innen müssen dann im Einsatz in aller Regel ein Schild mit ihrem Namen tragen, nur geschlossene Einheiten wie Einsatzhundertschaften tragen weiter individuelle fünfstellige Nummern auf der Uniform. Auf Verlangen sollen sich Polizist:innen zudem gegenüber Bürger:innen ausweisen müssen. Diese Regelungen sollen es leichter machen, Polizeikräfte bei Fehlverhalten zu identifizieren.

Per Gesetz sollen sogenannte Berufsgeheimnisträger:innen, also etwa Anwält:innen oder Journalist:innen, besser vor Observation oder Telefonüberwachung geschützt werden.

Öffentliche Ordnung : Zur Abwehr von großen Gefahren oder Umweltschäden soll die Polizei weiterhin die Möglichkeit haben, Autokennzeichen automatisch aufzuzeichnen und auszuwerten. Die bisherige Regelung in Hessen war teilweise verfassungswidrig. Plätze, die von den Behörden als Kriminalitätsschwerpunkte besonders überwacht werden, sollen unter Angabe von Gründen in einem eigenen Verzeichnis aufgeführt werden.

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