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Hessen: Prüfungen zu russischem Flughafen dauern an

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Von: Hanning Voigts

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Der Flughafenbetreiber Fraport besitzt auch Anteile eines Flughafens bei St. Petersburg. Foto: Andreas Arnold
Der Flughafenbetreiber Fraport besitzt auch Anteile eines Flughafens bei St. Petersburg. © Andreas Arnold

Im Streit um die Beteiligung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport am russischen Airport Pulkovo sieht die Landesregierung weiter keine Chance, die Verträge zu kündigen.

Die umstrittene Beteiligung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport am russischen Flughafen Pulkovo treibt die hessische Landespolitik angesichts des Krieges in der Ukraine weiter um. Auf Nachfrage aus der Opposition erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtages, dass die Landesregierung nach wie vor keine Erkenntnisse über eine direkte militärische Nutzung des Flughafens in der Nähe von St. Petersburg habe. Eine erbetene Einschätzung des Auswärtigen Amtes liege noch nicht vor.

Bekannt seien lediglich zivile Flüge der russischen Nationalgarde und des russischen Verteidigungsministeriums über Pulkovo, erklärte Boddenberg. Zudem gebe es vor Ort eine Militärkommandantur, die Reisen für Wehrdienstleistende organisiere. Der Flughafenbetreiber Northern Capital Gateway (NCG) entscheide nicht, wer den Flughafen nutze. Zudem könne jeder Flughafen militärisch genutzt werden.

Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt stimmen sich eng ab

Grundsätzlich habe man die hessische Beteiligung in enger Abstimmung mit der Stadt Frankfurt fortlaufend im Blick und prüfe mit Hilfe externer Anwaltskanzleien, wie sich die EU-Sanktionen gegen Russland auswirkten und ob man vorzeitig aus den Verträgen aussteigen könne, erläuterte Boddenberg. Die Lage sei „sehr verfahren“, zumal auch eine Enteignung von russischer Seite vorstellbar sei.

Die Fraport AG, die mehrheitlich in Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt ist, ist seit 2009 über eine Holding in Zypern mit 25 Prozent der Firmenanteile an der NCG beteiligt, die den Flughafen Pulkovo betreibt. Zudem schuldet die NCG der Fraport noch einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.

Minister Boddenberg betont, dass Hessen nicht verkaufen kann

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Finanzminister Boddenberg stets betont, dass man keine Möglichkeit sehe, aus den geschlossenen Verträgen auszusteigen, zumal die Fraport bis 2025 speziell gebunden sei. Bestehende Exit-Klauseln griffen nicht, weil Pulkovo nicht vom Kriegsgeschehen betroffen sei. Am kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Fraport-Aufsichtsrats zum Thema geplant.

Die Debatte um eine militärische Nutzung von Pulkovo hatte zuletzt durch Berichte der „Hessenschau“ Nahrung bekommen, wonach an dem Flughafen auch Militärtransporter unterwegs seien und es auf seinem Gelände eine Militärkommandantur gebe.

Hessen: Kritik aus der Opposition im Landtag

Minister Boddenberg betonte in der Ausschusssitzung erneut, dass die Fraport derzeit kein Geld in Pulkovo verdiene und alle Geschäfte vor Ort ruhen lasse. Es seien auch keine Fraport-Mitarbeiter:innen in Russland vor Ort. Es gehe jetzt darum, juristische Abwägungen zu treffen, sagte Boddenberg. Bei allen Schritten müsse man bedenken, dass ein russischer Flughafen in der derzeitigen Lage sowieso an Wert verlieren dürfe. „Hier geht’s ja nicht darum, mit allen verfügbaren Mitteln eine Beteiligung aufrechtzuerhalten.“

Auf Nachfragen aus der Opposition, welche Auswirkungen der Rückzug der Fraport vor Ort eigentlich habe, ging Boddenberg nicht ein. Politiker:innen von SPD, FDP und Linkspartei zeigten sich in der Debatte unzufrieden mit den Ausführungen des Ministers. Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer warf Boddenberg nach der Sitzung vor, er berufe sich auf laufende Prüfungen. Stattdessen solle er „klare Kante gegen Russland zeigen“.

(Hanning Voigts)

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