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Hessen: Protest gegen Naturschutzprojekt an der einstigen DDR-Grenze

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Von: Jutta Rippegather

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Die Werra, einst scharf bewachte DDR-Grenze, trennt das thüringische Vacha (links) südlich von Eisenach vom hessischen Philippsthal (rechts).
Die Werra, einst scharf bewachte DDR-Grenze, trennt das thüringische Vacha (links) südlich von Eisenach vom hessischen Philippsthal (rechts). epd © Norbert Neetz/epd

Kritiker des Grünen Bands befürchten Auflagen für Forsten, Jagen, Viehhaltung. Das Umweltministerium weist die Vorwürfe zurück.

Sie sprechen von Enteignung, von Existenzbedrohung der Landwirtschaft, von der „Gesetzeskeule“ und warnen vor der Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung der Schweinepest: Mit ihrem Gesetzentwurf für das sogenannte Grüne Band entlang der einstigen DDR-Grenze hat sich die Landesregierung den Zorn der Waldbesitzer:innen und Landwirt:innen zugezogen. Auch der hessische Jagdverband hat sich dem Protestbündnis angeschlossen. Geäußert wird die Sorge, dass das Konzept zu Auflagen führe, die ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen würden und auch fachlich unsinnig seien. Ohne den Einsatz von Hunden sei der hohen Wildschweinpopulation nicht Einhalt zu gebieten. Bauverbote verhinderten den Ausbau regenerativer Energien. Ackerland würde verschwinden, die Grundstückspreise in den Keller sacken. Landwirtschaft werde unrentabel. Das Bündnis fordert, private und kommunale Flächen aus dem Konzept herauszunehmen und die für Ende Januar geplante Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben. Das Land habe es verabsäumt, die Betroffenen zu informieren. Notwendig seien Gespräche, um die Änderungen zu erreichen. Diese wurden zwar bereits bei der Anhörung vor wenigen Wochen vorgetragen. Doch eine Reaktion der Regierungsfraktionen sei bislang ausgeblieben.

Keine Enteignungen

Nach Angaben des Umweltministeriums entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage. Enteignungen müssten nicht befürchtet werden. Für die in Zone I liegenden Naturschutzgebiete sowie Wälder würden die Regelungen fortbestehen. In den anderen beiden Zonen liege beim Naturschutz der Schwerpunkt auf Freiwilligkeit, versicherte Pressesprecherin Amrei Pfeiffer auf FR-Anfrage. „Die Waldbewirtschaftung wird grundsätzlich nicht eingeschränkt.“ An Einsatzmöglichkeiten von Jagdhunden ändere sich nichts. Falsch liege das Bündnis auch mit der Einschätzung, dass das Grüne Band keine besondere naturschutzfachliche Bedeutung habe und eine durchgängige Linienstruktur durch das Grüne Band Thüringen bereits gegeben sei. „Das zur Ausweisung vorgesehene Gebiet zeichnet sich durch eine extrem hohe Struktur-, Biotop- und Artenvielfalt aus.“ Entlang der befestigten Sicherungsanlagen habe sich „eine einzigartige Naturlandschaft mit schützenswerten Biotopstrukturen“ entwickelt.

Bei der Kommunikation habe das Ministerium nichts versäumt. Es habe Informationsgespräche mit der Kommunalpolitik gegeben und auch schon Anfang vergangenen Jahres mit den Verbänden von Naturschutz und Landnutzenden, an denen auch der Waldbesitzerverband teilgenommen habe. Alle Eigentümer:innen von betroffenen Flurstücken seien postalisch angeschrieben und zu Informationsveranstaltungen vor Ort eingeladen worden. „Diese wurden von mehreren Hundert Menschen besucht.“

Grünes Band

Der Korridor entlang des ehemaligen Grenzstreifens soll als Erinnerungslandschaft mit landeskundlicher, wissenschaftlicher und kulturhistorischer Bedeutung bewahrt werden.

In Hessen soll er auf einer Länge von rund 260 Kilometer durch drei Landkreise und 21 Kommunen auf rund 8220 Hektar verlaufen.

Es gibt drei Zonen: Flächen mit herausragender naturschutzfachlicher Bedeutung. Bereiche mit besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung, meist Bestandteil des Natura2000-Netzes. In Zone 3 finden sich „landwirtschaftlich genutzte Flächen ohne derzeitige besondere naturschutzfachliche Bedeutung“. jur

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