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Hessen: Privatisierte Uniklinik wird zum „Unruheherd“

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Von: Jutta Rippegather

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Beschäftigte des Marburger Universitätsklinikums wollen nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab Mittwoch für zwei Tage die Arbeit niederlegen. Seit der Kündigung von Verträgen mit dem Land Hessen durch den privaten Betreiber herrsche eine große Unsicherheit am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), teilte Verdi mit. Durch die Kündigung der Vereinbarung seien ab dem kommenden Jahr Ausgliederungen und Kündigungen möglich, zudem laufe die Übernahme der Auszubildenden aus. Mit dem Warnstreik unterstreiche die Gewerkschaft die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Verdi hatte bereits am 23. Juni zu einem Warnstreik an beiden Standorten aufgerufen (Bild). Dieses Mal werde es in Marburg ab der Frühschicht am Mittwoch bis zum Ende der Spätschicht am Donnerstag „zu weitreichenden Einschränkungen kommen“, erklärte Verdi.
Mit Warnstreiks haben die nicht-ärztlichen Berufe mehrfach auf die Belastung hingewiesen. © epd/Bild: Schepp/GAZ

Das Land und Asklepios sollen die Rückführung an Hessen prüfen. Das fordern die Klinikdirektor:innen in einem Brandbrief.

Die Lage sei existenzbedrohend, die privatisierte Uniklinik wäre womöglich besser wieder in öffentlicher Hand: Mit einem eindringlichen Appell haben die Klinikdirektor:innen der Universitätsklinik Gießen-Marburg (UKGM) sich an Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Bernard große Broermann gewandt, Gründer des Krankenhauskonzerns Asklepios. Die einst erfolgreiche Universitätsklinik habe sich in den vergangenen zwei Jahren „zu einem Unruheherd“ entwickelt. „Es ist nicht übertrieben, von einer existentiellen Bedrohung mit Verlust einer realistischen Zukunftsperspektive zu sprechen.“ Die Betreiber Asklepios / Rhön müssten anerkennen, dass ein Universitätsklinikum ein andere Rahmenbedingungen habe, als andere Kliniken der Regelversorgung. „Wenn sich herausstellt, dass universitätsmedizinischer Anspruch und privatwirtschaftliche Unternehmenskultur nicht miteinander vereinbar sind, sollte eine Rückführung des UKGM an das Land Hessen als ehrliche Alternative geprüft und auf den Weg gebracht werden.“ Nach Darstellung der Klinikdirektor:innen forciert der Krankenhausbetreiber einen „Sparkurs verbunden mit einem bedrohlichen Investitionsstopp“. Er müsse grundsätzlich anerkennen, dass ein Universitätsklinikum nicht vergleichbar sei mit anderen Kliniken der Regelversorgung.

Es droht langer Rechtsstreit

Seit Monaten sind die Beschäftigten im Ungewissen. Asklepios / Rhön hat die so genannte Zukunftsvereinbarung mit dem Land Hessen gekündigt. Sie beinhaltet unter anderem Beschäftigungsgarantien und Förderzusagen des Landes. Seit Monaten stocken die Verhandlungen. Streitpunkt ist, dass das Land bei einem möglichen Weiterverkauf der Klinik die Wertsteigerung zurückerstattet bekommen will. Asklepios will das nicht. Es droht ein langwieriger Rechtsstreit. Die Klinikdirektor:innen appellieren an Rhein und große Broermann den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen: „Die konfrontative Grundstimmung muss kurzfristig überwunden werden, sei es durch einen Austausch in der Verhandlungsführung und / oder Einschaltung einer Schlichtung.“

Land verhandelt weiter

Die Staatskanzlei in Wiesbaden teilte auf Anfrage mit: „Ministerpräsident Boris Rhein hat das Schreiben erhalten und nimmt es natürlich sehr ernst.“ Wie den Ausführungen von Staatssekretär Tobias Rösmann weiter zu entnehmen ist, ist von einer Schlichtung oder einem Rückkauf aktuell nicht auszugehen: „Die Landesregierung hat das Ziel, die im Zusammenhang mit dem UKGM bestehenden, offenen Fragen bis zum Jahresende zu klären.“ Die Frankfurter Rundschau hatte auch beim Asklepioskonzern angefragt. Eine Antwort der Unternehmensleitung lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

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