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Hessen

Hessen: Privatisierte Uniklinik soll zurück zum Land

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Ein Aktionsbündnis startet eine Petition, um die Universitätsklinik Gießen-Marburg wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Die Privatisierung habe keine Vorteile.

Eine Petition zur Rücküberführung der Universitätsklinik Gießen-Marburg hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ initiiert. Die Privatisierung, heißt es darin, sei „ein schwerer Fehler“. Profitieren würden weder Beschäftigte noch Patientinnen und Patienten. Der Qualität von Forschung

und Lehre bringe sie auch keine Vorteile.

Bestärkt sieht sich das Bündnis durch das Rechtsgutachten von Joachim Wieland, wonach eine Rücküberführung in öffentliches Eigentum möglich ist. Veranlasst hatten das Gutachten die Gewerkschaft Verdi, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die hessische Linksfraktion.

Eine gute Krankenversorgung, argumentiert das Bündnis, sei nicht mit Renditedruck machbar. Kliniken seien nicht dazu geeignet, verkauft zu werden wie ein beliebiges Wirtschaftsgut. Die „Ordnung des Gesundheitswesens“ sei „Sache des Staates“.

Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Aktion. „Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Privatisierungen im Gesundheitswesen sind ein gefährlicher Irrweg“, sagte Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender am Freitag in Wiesbaden. Der Verkauf der Universitätsklinik vor knapp 15 Jahren durch die Landesregierung sei „Ausdruck für eine Unterwerfung der Gesundheitsversorgung unter die Profitinteressen großer Kapitalgesellschaften“. Unter den negativen Folgen hätten Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten in Gießen und Marburg zu leiden.

Die Petition ist online zu finden unter der Adresse: https://t1p.de/Petition-UKGM-2021

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