Hessen prescht beim Aufenthaltsrecht vor
Die Koalition möchte „schnellstmöglich“ Betroffene vor Abschiebung bewahren. Das Gesetzgebungsverfahren im Bund dauert ihr zu lange.
Die Landesregierung hat es eilig. Sie will nicht warten, bis der Bundestag das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht abgeschlossen hat. „Für Hessen haben wir uns in der Koalition verständigt, dass wir jetzt schnellstmöglich eine Vorgriffsregelung umsetzen werden“, teilte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner am Donnerstag in Wiesbaden mit. Betroffene aus Hessen sollten rasch von der Neuerung profitieren. „Es wäre falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hierbleiben dürften.“ Mit dem Vorgriff sende Schwarz-Grün ein wichtiges Signal aus. „Das schafft Klarheit und Sicherheit für die betroffenen Menschen.“ Bis Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag werde noch einige Zeit vergehen.
Damit geht die Hessen-Union einen anderen Weg als die im Bund. Die hatten schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses den Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angelehnt. Weil er einen „massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft“, wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) es formulierte. Die Ampel setze weitere „Anreize für ungeordnete, ungesteuerte und kaum begrenzte Zuwanderung“. Wer erfolgreich jahrelang den Behörden auf der Nase herumtanze, werde dafür noch belohnt.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll Kettenduldungen abschaffen und zielt auf Menschen ab, die zum Stichtag 1. Januar seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und integriert sind. Für Hessens Grünen-Fraktionschef ein erster Schritt. „Das Chancen-Aufenthaltsrecht schließt eine, wenn auch nicht alle Lücken.“