Hessen: Poseck schlägt Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Hessens Justizminister Roman Poseck ein positives Fazit. Zur nächsten Justizministerkonferenz bringt er einige Reformvorschläge nach Berlin mit.
Drei Wochen vor der Justizministerkonferenz Ende Mai in Berlin hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) Reformideen vorgestellt, die er mit seinen Amtskolleg:innen der Bundesländer diskutieren will. Dabei geht es unter anderem um höhere Strafen für Sprengungen von Geldautomaten und die Nutzung elektronischer Fußfesseln für Männer, die sich ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin nicht nähern dürfen. Trotz Näherungsverboten nach dem Gewaltschutzgesetz komme es immer wieder zu Angriffen auf Frauen, sodass über besseren Schutz nachgedacht werden müsse, heißt es in einem entsprechenden Vorschlag.
Außerdem schlägt Hessen vor, die Verbreitung von Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten schärfer zu bestrafen. Wahlen seien „das Herzstück einer Demokratie“, im Wahlkampf seien demokratische Gesellschaften gerade durch soziale Medien zugleich „besonders gefährdet für Einflussnahmen von außen“, heißt es in der Begründung.
Hessen: Fast 500 neue Stellen für die Justiz
Poseck zog am Mittwoch zudem eine positive Bilanz seines ersten Jahres im Amt. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ sei es gelungen, im Doppelhaushalt 2023/2024 fast 500 neue Stellen für die Justiz zu schaffen, mit einer Verbesserung der Besoldung von Richter:innen und der „Assessorbrücke“ für Nachwuchsjurist:innen werde die Justiz attraktiver. Außerdem mache die Digitalisierung der hessischen Justiz Fortschritte, teilte Poseck mit. (Hanning Voigts)