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Hessen: Polizisten waren in 67 rechten Chatgruppen aktiv

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Von: Hanning Voigts

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Wie weit rechts tickten die Polizistinnen und Polizisten vom ersten Frankfurter Revier auf der Zeil? Foto: Renate Hoyer
Wie weit rechts tickten die Polizistinnen und Polizisten vom ersten Frankfurter Revier auf der Zeil? © Renate Hoyer

Im hessischen Landtag informiert Innenminister Peter Beuth erneut über rechtsextreme Chatgruppen in der hessischen Polizei. Die Behörden wissen inzwischen von 67 Gruppen, in denen 110 Beamte aktiv waren.

Seit Beginn der Ermittlungen im Komplex um die Morddrohungen vom „NSU 2.0“ sind den hessischen Behörden 67 Chatgruppen bekannt geworden, an denen hessische Polizist:innen beteiligt waren und in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mitgeteilt. Derzeit wisse man von 110 Polizeibeamt:innen, die in diesen Gruppen aktiv gewesen seien, wobei die fraglichen Inhalte nicht nur von Polizist:innen verschickt worden seien, sagte Beuth.

Wie der Minister weiter ausführte, kämen die betreffenden Beamt:innen von allen hessischen Polizeipräsidien mit Ausnahme des Präsidiums in Kassel. Bei 35 der 67 Gruppen seien die Inhalte strafrechtlich überprüft worden, bei den anderen sei teilweise dienstrechtlich ermittelt worden. Gegen 67 Beamt:innen seien Strafverfahren und gegen 62 Beamt:innen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Diese liefen teilweise noch, zum Teil ruhten sie auch wegen strafrechtlicher Ermittlungen.

Das Phänomen rechtsextremer Chats treibt die Polizei in Hessen seit 2018 um

Das Phänomen rechtsextremer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei war Ende 2018 aufgeflogen. Nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz im August 2018 Morddrohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten hatte, hatten die Ermittlungen ergeben, dass ihre Adresse im ersten Frankfurter Polizeirevier illegal abgefragt worden war. Bei Durchsuchungen stießen die Ermittler:innen dann auf die Chatgruppe „Itiotentreff“, in der Polizist:innen einer Dienstgruppe dieses Reviers rassistische und neonazistische Inhalte geteilt haben sollen. Nach und nach wurden immer weitere rechte Chatgruppen mit Polizist:innen als Teilnehmende bekannt.

Wegen der Drohungen vom „NSU 2.0“ steht in Frankfurt mittlerweile der arbeitslose Berliner Alexander M. vor Gericht. Die Nebenklage in dem Fall hat Hinweise dafür gesammelt, dass zumindest das erste Drohfax an Basay-Yildiz von dem Polizisten Johannes S. versandt worden sein könnte, der auch als Verantwortlicher für die Datenabfrage infrage kommt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Alexander M. alleine gehandelt habe. Gegen S. wird aktuell nur noch wegen der Chatgruppe ermittelt.

Hessen: Eine Hochzeitstorte mit Naziuniform

Weil die Linksfraktion nach ihr gefragt hatte, ging Beuth auch auf die Chatgruppe „Suzy, Homies and friends“ ein, von deren Existenz die Öffentlichkeit erst im Prozess um den „NSU 2.0“ erfahren hatte. Diese Gruppe habe von April 2012 bis Dezember 2016 existiert und sei den Ermittler:innen seit 2018 bekannt, sagte Beuth. Es habe sich um eine private Chatgruppe unter 35 Beamt:innen des ersten Frankfurter Polizeireviers gehandelt, auch dort seien rassistische und antisemitische Inhalte gepostet worden. Der Name „Suzy“ habe sich auf den Vornamen einer Vorgesetzten bezogen, die von der Chatgruppe allerdings nichts gewusst habe. Gegen 11 Mitglieder der Gruppe habe es Disziplinarverfahren gegeben.

Zudem berichtete Beuth über ein Foto einer Hochzeitstorte, das die Ermittler:innen auf einem Datenträger gefunden hatten. Auf der Torte seien Polizist:innen als Pappfiguren nachgestellt, unter ihnen Johannes S. Er trage eine grüne Uniform, die an eine Naziuniform erinnere und auf der ein stilisiertes Abzeichen erkennbar sei. Genauer deuten wollte Beuth das Abzeichen nicht. Im Prozess zum „NSU 2.0“ hatte ein Ermittler das Symbol als Rangabzeichen eines SS-Obersturmbannführers gedeutet. Der Absender der „NSU 2.0-Drohungen“ hatte sich oft „Obersturmbannführer“ genannt.

(Hanning Voigts)

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