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Hessen: Polizeivorgesetzte ohne Distanz

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Von: Jutta Rippegather

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Der neue Skandal in Frankfurt betrifft vor allem Führungskräfte. Bei der Sondersitzung im Landtag kündigte Präsident Stefan Müller Konsequenzen an.

Die Beamten in Hessen sollen mehr Geld bekommen.
Die Polizei in Hessen hat ihren nächsten Skandal © Michael Schick/Imago

In Hessens Polizei fehlt der Führung mitunter die professionelle Distanz zu den Untergebenen. Das zeigen die jüngsten Ermittlungen um rechte Chats im Polizeipräsidium Frankfurt. Unter den fünf Beschuldigten sind drei Vorgesetzte, die Untergebene – zum Teil im persönlichen Gespräch – aufgefordert hatten, die Chatverläufe aus den Jahren 2017 und 2018 von ihren Handys zu löschen. Woher der Kommissariatsleiter der Kriminaldirektion Fahndung sowie der ihm nachgeordnete Ermittlungsgruppenleiter der zugehörigen Fahndungseinheit von den verdeckten Ermittlungen wussten, ist noch offen. Wohl aber ist klar, wer sie in Gang brachte: ein Polizist, der im Mai dem Polizeibeauftragten einen Hinweis gab.

Informationen durchgestochen

Auch der fünfte beschuldigten Beamte, Hauptsachgebietsleiter für die Bearbeitung von Amtsdelikten in der Verwaltung, muss auf einem anderen als dem offiziellen Behördenweg Wind von den Informationen bekommen haben, die er dann an die Kollegen der Fahndung weiterleitete. „Die Brandmauer hat nicht funktioniert, Informationen wurden durchgestochen, Ermittlungen bewusst sabotiert.“ Mit diesen Worten fasst Torsten Felstehausen von der Linksfraktion eine der Erkenntnisse aus der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtag am Dienstag zusammen.

Die Linke hatte die Sitzung mit FDP und SPD beantragt. Auch die Regierungsfraktionen vertreten die Auffassung, dass der aktuelle Polizeiskandal eine Unterbrechung der Sommerpause rechtfertigt. Denn diesmal geht es nicht allein um einfache Beamte, die Inhalte verfassungswidriger Organisationen über Whatsapp geteilt haben sollen. Diesmal sollen die Informationen über verdeckte Ermittlungen durchgestochen worden sein, sollen Führungskräfte aktiv versucht haben, die Verfehlungen ihrer Untergebenen zu vertuschen. Ein Vorgang, der unter Umständen zu einer „kompletten Überarbeitung der Ermittlungsstrukturen“ führen müsse, sagt Stefan Müller von der FDP. „Das hat eine neue besorgniserregende Dimension“, ergänzt Heike Hofmann (SPD). Sie sei in „großer Sorge“, dass die angekündigte neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei nicht nachhaltig wirke.

Informationen durchgestochen

Frankfurts neuer Polizeipräsident Stefan Müller räumt Nachholbedarf ein. Disziplinarrechtliche Ermittlungen müssten schnell dem Landeskriminalamt übertragen werden – das habe im aktuellen Fall gut geklappt. Doch bei der „professionellen Distanz“ der Vorgesetzten zu ihren Untergebenen sieht er „eine deutliche Schieflage in Richtung persönliche Nähe“.

Es stelle sich die Frage nach organisatorischen Änderungen beim Spitzenpersonal. Geprüft würden etwa regelmäßige Rotation, Hospitationen in anderen Abteilungen, Seminare zum „Umgang mit kritischen Personalsituationen“ oder zur Frage, wie besagte professionelle Distanz gewahrt bleiben könne. Er sei sich bewusst, dass dieser Fall ein besonderer sei. „Ich nehme das sehr ernst“, sagt Müller, „das hat eine Qualität, die mich sehr betroffen macht“.

Wenig Neues erfuhren die Innenpolitiker der Fraktionen von Stefan Sauer (CDU), der als Staatssekretär den im Urlaub weilenden Innenminister Peter Beuth (CDU) vertrat. Eine Prioritätensetzung, die bei der Opposition auf Kritik stieß.

Die Zahl der möglicherweise strafrechtlich relevanten Chats aus dem Jahr 2017/2018 bewege sich „im geringen Umfang“, sagte Sauer. Sechs Mobiltelefone seien bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt worden und würden nun untersucht. Ein Zusammenhang zum Komplex „NSU 2.0“ und der Datenabfragen im 1. Polizeirevier Frankfurt sei „nicht belegt“. Die beschuldigten Führungskräfte seien in keine weiteren Ermittlungsverfahren involviert. Ihnen werde Strafvereitelung im Amt vorgeworfen beziehungsweise Dienstgeheimnisse verletzt zu haben. Das Ministerium sei am 24. Mai schriftlich über die verdeckten Ermittlungen informiert worden.

Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber blieb auf die Frage nach der Dauer der Ermittlungen nebulös. Mit Ergebnissen sei nicht in den nächsten Wochen zu rechnen – „eher in Monaten“.

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