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Hessen: Polizei sieht einen neuen Extremismus

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Von: Pitt von Bebenburg

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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Manche Impfgegner wählen rabiatere Formen des Protests als hier. © imago images/Patrick Scheiber

Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Hessen: Die Polizei sieht die Ablehnung staatlicher Strukturen als Motiv von Delikten. Das passt nicht in ihre üblichen Extremismuskategorien

Einsatzkräfte werden angegriffen, Kommunalpolitiker:innen bedroht, antisemitische Zeichen bei Corona-Demonstrationen gezeigt: Die politisch motivierte Kriminalität ist in Hessen 2021 deutlich gewachsen.

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr als 2700 einschlägige Straftaten. Die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte blieb mit fast 1000 anhaltend hoch. Erstmals wurde diese Zahl übertroffen von Straftaten, die von den Sicherheitsbehörden weder rechten noch linken oder islamistischen Extremist:innen zugeordnet wurden. Diese Zahl verdreifachte sich auf mehr als 1250. Das berichteten Innenminister Peter Beuth (CDU) und die hessische Polizeiführung bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 am Mittwoch in Wiesbaden.

Bis zur Ablehnung des Staates

Bei vielen Taten spielten nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) die Wahlen in den Kommunen und zum Bundestag eine Rolle. Daneben sei eine Vielzahl von Delikten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Einschränkungen zu ihrer Bekämpfung zu sehen. „Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen bis hin zur Ablehnung des Staates allgemein“, erläuterte LKA-Vizepräsident Felix Paschek. Daraus entstünden „übergreifende staatsablehnende Strukturen“, die für die Behörden nicht den klassischen Extremismusfeldern zuzuordnen seien.

Bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ waren 2021 insgesamt 500 Beiträge mit Corona-Bezug angezeigt worden. In rund 40 Prozent der Fälle habe sich der Hass gegen Amts- und Mandatsträger:innen gerichtet, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Zudem seien 310 Straftaten gegen Abgeordnete, Bürgermeister:innen oder Landrät:innen registriert worden.

50 Personen entwaffnet

Beuth betonte, Hessen nehme Extremistinnen und Extremisten ihre Waffen ab. Das sei im vergangenen Jahr bei 50 Personen gelungen, denen 135 scharfe Schusswaffen entzogen worden seien. 42 dieser Personen gehörten zur rechtsextremen oder zur Reichsbürgerszene. Damit habe man die Zahl der entwaffneten Extremist:innen gegenüber 2020 verdoppelt. Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach sprach von einer „zunehmenden Verrohung des öffentlichen und privaten Lebens“, die „wie ein schleichendes Gift“ wirke. Beispiele hierfür seien „die besorgniserregende Zunahme von Beleidigungen oder Bedrohungen und die an den rechten Rand der Gesellschaft abdriftenden ‚Corona-Spaziergänge‘“.

Minister Beuth hatte das Gedenken an die Polizistin und den Polizisten an den Anfang seiner Pressekonferenz gestellt, die Ende Januar im rheinland-pfälzischen Kusel getötet worden waren. Dies zeige, welchen Gefahren die Einsatzkräfte auch in Hessen ausgesetzt seien.

Gewerkschaft beklagt gewaltsame Attacken

Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, wies darauf hin, dass seine Organisation bereits seit zwei Jahrzehnten auf die „drastische Zunahme von Respektlosigkeiten und Gewaltattacken gegen die Polizei“ aufmerksam mache. Es dürfe „nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt und von der Gesellschaft mehrheitlich akzeptiert wird“, sagte der Gewerkschafter.

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